Schwarze Einigkeit

Fekter und Pühringer bei Asyl einer Meinung

(Bild: APA/Roland Schlager)

Strafzahlungen für Bundesländer wie Kärnten, die ihre Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen, haben Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmann Josef Pühringer - beide von der ÖVP - in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz gefordert. Fekters Fremdenrechtsnovelle findet Pühringers Unterstützung.

"Wir haben ein Integrationsproblem", sieht Pühringer Handlungsbedarf. Zum einen sei eine Neuverteilung innerhalb Europas nötig, Österreich sei derzeit mit einer Asylantenquote bedacht, die in keinem Verhältnis zur Größe des Landes stehe. "Das verkraften wir nicht." Zum anderen müsse im Bereich der Grundversorgung etwas passieren. Es gehe nicht nur darum, Quartiere zur Verfügung zu stellen, sondern auch Integrationsmaßnahmen voranzutreiben.

Kritik an Kärnten
"Wir werden nicht mehr zuschauen, dass andere Länder, allen voran Kärnten, ihre Aufgabe nicht erledigen", gab sich Pühringer kämpferisch. Das Bundesland erfülle seine ohnehin reduzierte Quote nur zu rund zwei Drittel, die ursprüngliche lediglich zu einem Drittel. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten seien zu gering, bekräftigte auch Fekter. Auch sie ist für Strafzahlungen, dafür brauche es allerdings einen neuen Vertrag. Am besten erfüllen laut der Ministerin derzeit Oberösterreich, Niederösterreich und Wien ihre Quoten.

Weiteres Erstaufnahmezentrum gefordert
Die Ministerin erneuerte ihre Forderung nach einem "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen", vorzugsweise in Leoben, und einem Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Auch Pühringer hält - nach Thalham und Traiskirchen in Niederösterreich - ein drittes Zentrum für nötig: "Ich hoffe, dass sich das in absehbarer Zeit verwirklichen lässt."