So, 19. November 2017

Doppelt verrechnet

05.06.2009 10:59

Wien-Energie-Kunden in NÖ erhalten Geld zurück

370.000 Kunden von Wien-Energie in Niederösterreich atmen auf: Sie erhalten insgesamt 26 Millionen Euro vom Energieversorger zurück. Über drei Jahre war den Kunden in Niederösterreich die Gebrauchsabgabe doppelt verrechnet worden.

Zu dem Fiasko war es gekommen, da in Niederösterreich die Gebrauchsabgabe für Gas- und Stromleitungen von den Gemeinden eingehoben wird, während sie in Wien Teil der Stromrechnung ist.. Es kam also zu einer "Doppelbesteuerung", die laut einem Urtel des Obersten Gerichtshof (OGH) unzulässig ist.

Nach Bekanntwerden des OGH-Urteils wurde rasch eine Einigung mit Wien-Energie über die Rückerstattung der Kosten erzielt, erklärte der auch für Konsumentenfragen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner am Freitag am Rande einer Pressekonferenz.

"Rasche und kundenfreundliche Lösung"
Laut Arbeiterkammer steht auch die Form der Rückzahlung der unzulässig verrechneten Gebrauchsabgabe definitiv fest: Es werde sich um eine Gutschrift auf der nächsten Jahresrechnung handeln. "Wir haben hier mit der Wien-Strom parallel zur politischen Einigung eine rasche und kundenfreundliche Lösung verhandelt", teilte der designierte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder mit.

79 Gemeinden in Niederösterreich betroffen
Von der "Doppelbesteuerung" betroffen sind die Bewohner von 79 niederösterreichischen Gemeinden. Die Gutschrift werde in der Jahresabrechnung "an prominenter Stelle ausgewiesen" sein, so die AKNÖ. Jahresabrechnungen, die derzeit verschickt würden, könnten noch nicht berücksichtigt werden.

Noch keine Antwort von Häupl
Die Wirtschaftskammer verwies am Freitag in einer Aussendung darauf, sich in der Causa auch an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewandt zu haben, "von dem bis dato aber keine inhaltliche Äußerung vorliegt". Weil es noch keine Klärung gebe, brauche es die Zusage Wiens, "dass die betroffenen Kunden ihr Geld bekommen und ihre Ansprüche nicht verjähren", stellte Präsidentin Sonja Zwazl fest.

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