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01.06.2009 14:35

Deutsche Länder segnen Opel-Rettungspaket ab

Das Milliarden-Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel hat am Sonntag die nächsten Hürden genommen. Die Haushaltsausschüsse der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten deren Beitrag zu der 1,5 Milliarden Euro umfassenden Brückenfinanzierung des Staates für Opel zu. Das Rettungskonzept ist auch bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag trotz Bedenken auf weitgehende Zustimmung gestoßen. Eine Entscheidungsbefugnis hatte das Gremium aber nicht. Bei einem Krisentreffen im Berliner Kanzleramt war Samstag früh mit einer komplizierten Vereinbarung der Weg für den Opel-Rettungsplan freigemacht worden (siehe Story in der Infobox).

Die anderen beiden Bundesländer mit Opel-Standorten - Thüringen und Rheinland-Pfalz - hatten bereits vorher den erforderlichen Kreditbürgschaften den Weg geebnet. Die mit Abstand größte Summe von 447 Millionen Euro entfällt auf Hessen, wo in Rüsselsheim das Stammwerk von Opel mit der höchsten Zahl von 15.600 Beschäftigten ansässig ist. Im Haushaltsausschuss des Landtags stimmten in Wiesbaden sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die oppositionellen SPD und Grünen mit Ja. Lediglich die Linke enthielt sich der Stimme. In Nordrhein-Westfalen wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für den Autobauer gebilligt, Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern bürgt für 100 Millionen Euro, Thüringen für rund 52 Millionen Euro.

"Unglaubliche Chance für Opel und die Mitarbeiter"
"Wir entscheiden mit, dass ein neuer europäischer Konzern entsteht", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Ich glaube, dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist". Die hessische Landesregierung hatte das Magna-Konzept eigens noch von der Unternehmensberatung McKinsey überprüfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Samstag von einer "Perspektive für die Zukunft". Die Beschäftigten hätten diese Chance verdient, weil das GM-Missmanagement und nicht die Beschäftigten die Schuld für die Opel-Krise hätten. "Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel", sagte GM- Europa-Chef Carl-Peter Forster. Opel sei "im Moment absolut gerettet".

Die Opel-Belegschaften können demnach erstmals seit vielen Wochen wieder Hoffnung schöpfen. Allerdings bleiben noch wichtige Fragen offen, zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau. Kurz vor der für Montag erwarteten Insolvenz der US-Mutter General Motors (GM) steht ein Rettungsplan, der dem angeschlagenen Traditionshersteller nach 80 Jahren Zugehörigkeit zu GM das Überleben sichern soll. Geschnürt wurde das Paket vom Bund, den vier Bundesländern mit Opel-Werken (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie GM, dem Investor Magna und dem US-Finanzministerium.

Opel soll nun kurzfristig aus dem GM-Verbund herausgelöst werden. GM bleibt aber mit 35 Prozent an Opel beteiligt. 20 Prozent entfallen auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, 35 Prozent auf dessen russische Partner, den Autohersteller GAZ und die Sberbank. Weitere 10 Prozent übernehmen Händler und Mitarbeiter.

Keine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt
Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten und laut Koch innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" bei Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2.000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch am Sonntag. Am stärksten betroffen soll nach bisher vorliegenden Informationen das Bochumer Werk sein. Nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würde die Belegschaft dort von jetzt mehr als 5.000 auf 3.200 Stellen schrumpfen.

Das Konzept umfasst allerdings keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU-Recht verstoßen. Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe. 2.500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen, wo Opel bisher 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen.

Aus drei Bausteinen bestehendes Konzept
Das Konzept besteht nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück aus drei Bausteinen: Ein Vorvertrag ("memorandum of understanding") zwischen GM und Magna, ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse sowie ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, der je zur Hälfte von Bund und den vier Ländern getragen wird. Die Zwischenfinanzierung solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen übergeführt werden. Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte 300 Millionen Euro in der nächsten Woche bereitstellen, ehe das Geld aus dem staatlichen Zwischenkredit fließt.

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