Demokratiepaket

Grazer sollen mehr mitreden dürfen

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die Grazer SPÖ um Wolfgang Riedler hat ein umfangreiches Demokratiepaket vorgelegt. Primär geht's darin um mehr Mitspracherecht für BürgerInnen (siehe Auflistung unten). Bleibt die Frage: Wollen die Grazer überhaupt mehr Mitspracherechte? Oder stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie die Politiker dafür gewählt haben, dass die auch die Entscheidungen treffen? Deine Meinung zählt - zur Abstimmung geht's in der Infobox!

Die wichtigsten Punkte des Demokratiepakets:

• Bürger sollen den Stadträten bei Gemeinderatssitzungen direkt Fragen stellen können.
• In Bezirksämtern sollen engagierten Grazern Räume, Computer, Internet, Fax und Kopierer gratis zur Verfügung stehen.
• Bei Planungsvorhaben sollen Grazer schon im Vorfeld ihre Meinung äußern dürfen – nicht erst, wenn die Projekte fertig in den Schubladen liegen.
• Speziell in den Bezirken soll es zu Graz-spezifischen Themen regelmäßig Volksbefragungen geben. Das Ergebnis muss vom Gemeinderat verpflichtend behandelt werden.
• Gemeinderatssitzungen sollen live im Internet übertragen werden. Riedler: "Das ist ein wichtiges Kontrollinstrument für den Wähler."
• Der Gemeinderat soll mehr Kontrollrechte für die Beteiligungen der Stadt (Graz AG, Grazer Grün- und Baulandsicherungsgesellschaft usw.) erhalten. Geht's nach dem SPÖ-Chef, müssen die Geschäftsführer bei Bedarf Rede und Antwort stehen. Der Gemeinderat soll darüber hinaus, wie in München, einmal im Jahr klare Aufträge und Zielvorgaben erteilen, die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen auch befolgt werden müssen.

Große Konferenz für Herbst geplant
Riedler will im Herbst eine große Konferenz zum Thema abhalten – mit den anderen Grazer Parteien. Die Grünen haben als erste signalisiert, dass sie sich daran beteiligen werden. Mit dem Demokratiepaket zeigen Riedler und die Stadtroten seit der Wahlschlappe im Jänner 2008 zum ersten Mal richtig auf.

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"