Mo, 23. April 2018

ÖVP-Parteitag

29.05.2009 09:26

"Gio" Hahn schielt auf Häupl-Erbe

Auch Johannes "Gio" Hahn will Bürgermeister werden. Der Wiener ÖVP-Chef möchte genauso wie sein "Oppositionskollege" Heinz-Christian Strache das Erbe von Michael Häupl (SPÖ) antreten. Das hat er am Donnerstag beim 32. Landesparteitag der ÖVP-Wien betont. Während Hahn zuletzt eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef auf Wiener Ebene nicht ausgeschlossen hat, ging er diesmal jedoch auf Distanz. Unmittelbaren Erfolg zeitigte dies nicht: Das Ergebnis bei der Obmann-Wahl fiel wenig berauschend aus.

Hahn wurde im Wiener Messezentrum mit 89 Prozent als Wiener ÖVP-Chef wiedergewählt. Er erhielt 517 von insgesamt 581 gültigen Delegiertenstimmen. Beim Parteitag im Jahr 2005, als er Alfred Finz an der Spitze abgelöste, hatte Hahn noch 95,7 Prozent für sich gewinnen können.

"Ich nehme diese Wahl gerne und erfreut an", bedankte sich der wiedergewählte VP-Landesparteichef "herzlich für das Vertrauen und das ehrliche Votum". Dieses Ergebnis zeige die Vielfalt der Wiener VP. Nun gelte es, den beschrittenen Weg der Neuentwicklung fortzusetzen - "damit in Wien was weitergeht".

Hahn übt sich in Wahlkampfrhetorik
Die Sozialdemokraten agierten nach dem Motto "blockieren, womöglich kopieren, jedenfalls aber mokieren", interpretierte Hahn Projekte wie den Gratis-Kindergarten als die Umsetzung langjähriger VP-Ideen. Er warf der SP auch Geldverschwendung vor, wobei er "Beamtenprivilegien", die Anlageverluste der Stadtwerke und den Ronacher-Umbau als Beispiele nannte.

"Strache-Politik ist reine Rachepolitik"
Ganz unerwähnt wollte der Parteiobmann und Minister aber auch die Causa CERN nicht lassen: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe sich in der Frage für den Status quo, für "Einfrieren und Zuschauen" entschieden. Wirklich massiv fiel jedoch die Kritik an den Blauen aus: "Strache-Politik ist reine Rachepolitik", wofür es "null Toleranz" gebe müsse, stellte Hahn in seiner Rede vor den rund 700 Delegierten klar.

Strache säe Hass, schüre Vorurteile, hetze und spiele Menschen und Gruppen gegeneinander auf und aus: "Das ist ohne Wenn und Aber abzulehnen." Trotzdem rief Hahn sowohl die FP als auch die Grünen auf, mit der VP nach der (für Herbst 2010 angesetzten, Anm.) Wien-Wahl "für ein gerechtes Wahlrecht zu sorgen".

"Das sollte man wieder auseinanderführen"
Es falle ihm, Hahn, auch schwer, "den Dritten Nationalratspräsidenten und Martin Graf zusammenzuführen": "Das sollte man wieder auseinanderführen", ging Hahn auch auf die jüngste Debatte um Äußerungen des FP-Politikers ein. Dies tat auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll in seiner Rede: "Wer in die rechtsradikale Diktion fällt, wer Antisemitismus zum Gegenstand des Wahlkampfes macht, hat nichts in der Spitzenpolitik Österreichs verloren." Martin Graf müsste wissen, "was er zu tun habe", so Pröll. Ausdrückliche Rücktrittsaufforderungen kamen jedoch weder von Pröll noch von Hahn.

Mit Strasser an der Spitze und Karas hier in Wien
Pröll formulierte auch das Ziel für die kommende EU-Wahl. Er hofft auf Platz eins: "Wir wollen gewinnen." Die ÖVP sei die einzige Partei mit "klar pro-europäischem Kurs", wie er versicherte. Es gebe viele, so Pröll, die sagen: "Was geht mich die Europawahl an?" Doch Tatsache sei, dass es ohne Europäische Union keine Krisenbewältigung gebe. Die ÖVP sei die einzige Partei, die Europa weiterentwickeln wolle, "mit Ernst Strasser an der Spitze und Othmar Karas hier in Wien".

Strasser und Karas wurden nicht nur stets gemeinsam genannt, sie waren auch anwesend. Wobei Europa nicht nur in den Reden Thema war, sondern auch beim geselligen Teil: Nach dem offiziellen Ende des Parteitages ging das "Europafest" der ÖVP über die Bühne.

SPÖ ortet bei Hahn "polemische Schlechtrederei"
Mit Unverständnis hat die Wiener SPÖ auf die Aussagen des ÖVP-Landeschefs Hahn reagiert: Von der Volkspartei sei man auch nichts anderes gewohnt, als "polemische Wien-Schlechtrederei", ärgerte sich SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch. Die Angriffe gegen Bürgermeister Michael Häupl könnten die "völlige Ideen- und Konzeptlosigkeit" der VP jedenfalls nicht überdecken.

Deutsch höhnte auch über Äußerungen zu FP-Obmann Heinz-Christian Strache: "Dass Herr Hahn zwar gegen den Stil der FPÖ wettert, aber andererseits den Anspruch auf den Bürgermeistersessel erhebt, ist bezeichnend."

FPÖ sieht Hahn schon jetzt als "Verlierer"
Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Eduard Schock, sieht ÖVP-Landeschef Johannes Hahn "schon jetzt als den großen Verlierer". Das Abstimmungsergebnis von 89 Prozent sei ein "deutliches Zeichen für einen unattraktiven Spitzenkandidaten.

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