So, 19. November 2017

ÖVP fordert Klarheit

28.05.2009 15:32

ÖVP Niederösterreich stellt sich Proporz-Debatte

Die ÖVP Niederösterreich stellt die Regierungsbeteiligung der SPÖ in der Landesregierung in Frage. VP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte am Donnerstag an, über das derzeitige Proporz-System zu debattieren. Er begründete dies damit, dass die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Josef Leitner zunehmend zur Oppositionspartei mutiere, wie er es unter Hinweis unter anderem auf die vorjährige Ablehnung des Budgets formulierte. Schneeberger ist überzeugt, dass die Frage Proporzregierung oder eben Mehrheitssystem die Diskussionen der nächsten Monate bestimmen werde.

Bisher sei man mit dem Proporzsystem gut gefahren, weil es den Wählerwillen abbilde, und unter den Vorgängern Leitners sei trotz politischer Auseinandersetzungen das gemeinsame Interesse an "blaugelber" Politik für das Land spürbar gewesen.

Seit einem Jahr gebe es durch das Verhalten der niederösterreichischen SPÖ allerdings eine neue politische Landschaft. Die SP-NÖ müsse sich nun deklarieren, ob sie Regierungspartei im Land sein oder die Oppositionsrolle spielen wolle. "Es gibt nur 'schwanger' oder 'nicht schwanger'", so Schneeberger.

"Eigenartige" Allianz zwischen SPÖ und FPÖ
Nun habe sich zuletzt für die Beantragung eines Sonderlandtages eine "eigenartige" Allianz zwischen SPÖ und FPÖ gebildet, die im krassen Widerspruch zu den Aussagen von SPÖ-Chef Werner Faymann hinsichtlich einer klaren Trennlinie zur "Strache-FPÖ" stehe.

In den Ressortverhandlungen zur Budgeterstellung habe SP-NÖ-Chef Leitner "unzählige Forderungen ohne Größenordnungen" gestellt, die Schneeberger mit 1,24 Mrd. Euro bezifferte. Ohne Prophet sein zu wollen, gehe er daher davon aus, dass die Sozialdemokraten auch heuer dem Budget nicht zustimmen werden, meinte der Klubobmann.

SPÖ sieht keinen Grund für Debatte
Für die Sozialdemokraten stelle sich die Frage einer Proporz-Debatte nicht. Man sei eine "Mitgestaltungs- und Kontrollpartei im NÖ Landtag und in der Landesregierung", erklärte Klubobmann Helmut Cerwenka. Er wertete den diesbezüglichen Vorstoß seines Amtskollegen Schneeberger als Ablenkungsversuch, nachdem die SP-NÖ im Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbaufördergelder "mehr Licht ins Dunkel der Netzwerke der VP-NÖ" gebracht habe.

Die NÖ Volkspartei suche offenbar nach Möglichkeiten, die Mitarbeit anderer Parteien und die Kontrollmöglichkeiten weiter einzuschränken. Dafür sei die SPÖ nicht zu haben.

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