Maut in Slowenien

Einführung der Kurzzeit-Vignette beschlossen

27.05.2009 15:15

Die Einführung von Kurzzeit-Autobahnvignetten in Slowenien ist fix. Das Parlament in Ljubljana hat am Dienstagabend die entsprechenden Gesetzesänderungen trotz Widerstand der Opposition erwartungsgemäß abgesegnet. Ab 1. Juli wird es zusätzlich zu der Jahresvignette auch Auto-Mautpickerl für sieben Tage und für einen Monat geben. Die Halbjahresvignette wird für Pkw abgeschafft. Ebenfalls beschlossen wurden massive Preiserhöhungen für das Pickerl.

Die Vignetten-Preise sind mittels Regierungsverordnung festgelegt. Demnach wird die Sieben-Tage-Vignette 15 Euro kosten, der Preis für die Jahresvignette wird von derzeit 55 auf 95 Euro erhöht. Der Preis für die Ein-Monatsvignette ist noch nicht festgelegt worden, wird aber nach Ankündigung des Verkehrsministers Patrick Vlacic zwischen 30 und 35 Euro liegen. Soviel, nämlich 35 Euro, kostet derzeit die Vignette für sechs Monate.

Die Halbjahresvignetten werden noch bis zum 30. Juni verkauft werden und werden sechs Monate nach dem jeweiligen Kaufdatum gelten. Wer also den Halbjahres-Pickerl noch am 30. Juni kaufen wird, wird damit bis zum 29. Dezember auf slowenischen Autobahnen fahren können, wie ein Pressesprecher der slowenischen Autobahngesellschaft DARS erklärte.

"Erpressung seitens der EU"
Slowenien stellt seine als diskriminierend kritisierte Autobahnmaut auf Druck der EU-Kommission um. Diese hatte im vergangenen Herbst ein Vertragsprüfungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet und die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Autobahn-Ausbau in der Höhe von 88,8 Millionen Euro eingefroren. Laut Verkehrsminister Patrick Vlacic sind noch weitere 76,5 Millionen Euro an Fördermittel gefährdet. Ljubljana rechnet damit, dass die EU-Kommission infolge dieser Maut-Änderungen die auf Eis gelegten Fördermittel für den Autobahnausbau wieder freigeben wird.

In der Parlamentsdebatte kritisierte die Opposition, dass die Regierung auf Erpressung der EU-Kommission eingelenkt habe. Die größte Oppositionspartei und frühere Regierungspartei, Slowenische Demokratische Partei (SDS), die im Vorjahr die Autobahn-Vignette auch eingeführt hat, verteidigte das bestehende System weiterhin als nicht diskriminierend.

Vor allem Einheimische betroffen?
Der SDS-Abgeordnete und frühere Verkehrsstaatssekretär Peter Verlic bemängelte, dass die Einführung von Monats- und Wochenvignette die Vielnutzer, also hauptsächlich slowenische Staatsbürger, negativ betreffen werde, indem die Jahresvignette um 73 Prozent teuerer wird. Hingegen werde sich für ausländische Touristen angesichts des vorgesehenen Preisverhältnisses nichts ändern. Verlic äußerte deswegen Zweifel, dass man die EU-Kommission mit einer solchen Lösung überzeugen wird.

EU könnte Preissenkung fordern
Die EU-Kommission hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie mit der neuen Lösung nicht zufrieden ist. Der EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani begrüße zwar die Einführung von Kurzzeitvignetten, doch die Vorschläge würden die Besorgnis der Kommission nicht beseitigen, sagte sein Sprecher Fabio Pirotta zur slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Problematisch soll weiterhin der Preis sein, der nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht verhältnismäßig ist. Nach inoffiziellen Informationen soll Tajani verlangt haben, dass der Preis für die Wochenvignette von 15 auf 10 Euro gesenkt wird, berichtete die STA. Der slowenische Verkehrsminister ließ schon zuvor andeuten, dass Ljubljana bei dem Preis auf eventuellen Druck aus Brüssel nicht nachgeben wird, da die Festlegung des Preises in der Zuständigkeit Sloweniens liegt.