Di, 21. November 2017

„So geht das nicht“

26.05.2009 14:07

Grüne fordern Rücktritt der SP-Landesräte

Nach der Sondersitzung des Landtages zu den Themen Veranlagungen und Finanzierung der Landesgartenschau 2008 haben Niederösterreichs Grüne am Dienstag den Rücktritt der SPÖ-Regierungsmitglieder gefordert. "Der Sonderlandtag vergangene Woche hat bewiesen, dass die SPÖ nicht mehr weiß, wohin sie gehört. Einerseits tragen die Sozialdemokraten auf der Regierungsbank alle Beschlüsse mit, andererseits agiert der Rest der Fraktion als Opposition", meinte Landesgeschäftsführer Thomas Huber, nachdem die SPÖ heftige Kritik an der Kostenexplosion bei der Landesgartenschau geübt hatte.

"Der einzige Grund, warum die Sozialdemokraten noch in der Regierung sitzen, ist die Hoffnung, weiterhin Brotkrümel der Macht sammeln zu können", so Huber. Wenn es um Ämter und Positionen gehe, hänge die SPÖ "am Rockzipfel" der ÖVP, während sie im Ringen um die Gunst der Wähler als Opposition agiere - "so geht das nicht".

"Politisches Hick-Hack"
Noch vor der Budgetsitzung (Mitte Juni) sollten klare Verhältnisse herrschen: "Die Regierung entscheidet dabei über Millionen von Steuergeldern. Persönliche Befindlichkeiten und politisches Hick-Hack sind keine Basis, um für oder gegen das Budget zu stimmen", stellte Huber klar.

Bei der Landtagswahl 2008 seien die Rollen klar verteilt worden. Die NÖ Grünen wollen dem Rechnung tragen und für die nächste Landtagssitzung einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes vorbereiten.

SPÖ sieht in Rücktrittsforderung "groteskes Schauspiel"
Die Bedeutungslosigkeit der Grünen in der Landespolitik münde offenbar in Panikreaktionen, kommentierte SP-NÖ-Landesgeschäftsführer Günther Steindl diese Aussagen: "Was die Grünen derzeit bieten, ist das groteske Schauspiel einer orientierungslosen und offensichtlich gespaltenen Fraktion." Den Grünen wäre anzuraten, nicht ihre persönlichen Befindlichkeiten in die Öffentlichkeit zu spielen,so Steindl.

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