Fr, 24. November 2017

Faymann-Vorstoß

26.05.2009 12:13

Assistenzeinsatz dürfte verlängert werden

Soldaten des österreichischen Bundesheers werden wohl auch nach 2009 an unseren Ostgrenzen wachen, denn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Dienstagvormittag für die Verlängerung des mit Jahresende auslaufenden Assistenzeinsatzes ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss scheint somit nur noch Formsache.

Hoch erfreut zeigte sich Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes drängte: "Denn er hat sich bewährt und ist angesichts der derzeitigen Situation nach wie vor notwendig."

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Positive Signale von Fekter und Darabos
Die Reaktionen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fielen weniger euphorisch, aber dennoch positiv aus: Beide können sich eine Verlängerung grundsätzlich vorstellen, wollen aber noch Evaluierungsergebnisse abwarten, die im Sommer vorliegen werden.

"Warum sollten wir nicht auf die Bevölkerung hören?"
"Ich bin schon der Meinung, dass wir positiv über eine Verlängerung reden sollten", meinte Darabos. Er halte dies vor allem wegen der Kriminalitätsentwicklung für sinnvoll. Außerdem sei die Bevölkerung für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, "und warum sollte die Politik nicht auf die Bevölkerung hören".

Assistenzeinsatz hat sich laut Fekter bewährt
Auch Fekter betonte, dass sie schon letztes Jahr für eine Verlängerung des Einsatzes war, sie wolle aber trotzdem die Evaluierungsergebnisse abwarten. Wenn die Bevölkerung aber meine, dass die Soldaten bleiben sollen, könne man in diese Richtung entscheiden, denn das Instrument habe sich bewährt.

Kosten pro Jahr von rund 12,5 Millionen Euro
Zur Kritik, dass eigentlich das Innenministerium und nicht das Verteidigungsministerium für Sicherheit zuständig sei, meinte Fekter, "wenn die Polizei, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, Informationen aus der Bevölkerung oder von Präsenzdienern bekommt, sind wir sehr froh darüber". Seit 2008 kostet der Assistenzeinsatz rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr.

800 Personen im Grenzeinsatz
Die Innenministerin ist der Meinung, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dieses Geld wert ist. Derzeit seien rund 800 Personen im Assistenzeinsatz, erklärte Darabos. Er kann sich auch zukünftig diesen Rahmen vorstellen.

Experten gegen Verlängerung des Assistenzeinsatzes
Scharfe Kritik kommt von Verfassungsexperten zu der von der Regierung angedachten weitere Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Dienstag. Sein Kollegen Heinz Mayer erklärte, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig".

Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht.

"Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen"
Man müsste entweder die Verfassung ändern oder die Assistenzeinsätze aufgeben, so Funk. Juristisch könne man aber nicht viel dagegen unternehmen, die Vorgehensweise falle in die Verantwortung der Bundesregierung. Noch schärfer die Kritik von Mayer: "Ich halte den Assistenzeinsatz längst für verfassungswidrig, aber das ist er schon seit 17 Jahren. Das wird halt jetzt prolongiert".

Die Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen, so Mayer. Wie auch Funk verwies er darauf, dass die Soldaten ja gar keine Befugnisse hätten und lediglich die Polizei über ihre Beobachtungen informieren dürften.

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