Brummi-Demo

Protestfahrt der Frächter auf Ringstraße

25.05.2009 13:04

Die am Montag veranstaltete Demonstration der heimischen Frächter am Wiener Ring ist problemlos zu Ende gegangen. Das erwartete Verkehrschaos blieb aus. Selbst in der Zeit von 11 bis 12.30 Uhr, als die Kfz auf einem Fahrstreifen vor dem Burgtheater abgestellt waren, kam es zu keinen nennenswerten Verzögerungen, berichtete der ÖAMTC. Mit lautem Hupen, Opern-Musik und Sprüchen wie "TransportÖre am Ende ihrer Kräfte" oder "Sofortmaßnahmen für TransportÖre" machten die Frächter auf ihre schwierige Situation aufmerksam.

Mit der Kundgebung sollte eine Senkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau und eine bundesweite Förderung für schadstoffarme Lkw durchgesetzt werden. Bisher habe es vonseiten der Politik nur positive Rückmeldungen auf jene Forderungen gegeben, die nichts kosten, sagte Rudolf Bauer vom Fachverband Güterförderungsgewerbe kürzlich. Dazu zählen unter anderem Änderungen im Straßenverkehrs- und Kraftfahrgesetz. Bezüglich der Steuersenkung habe es aus dem Finanzministerium "keine Signale" gegeben.

Die Bilder von der Protestaktion findest du in der Infobox!

Rückgänge bei Fracht von 20 bis 60 Prozent
Die Güterbeförderer befürchten, dass es ohne die geforderten Maßnahmen zu einem "Aus" kommt. Nach einem Boom in der Transportbranche in den vergangenen Jahren sei das Geschäft Mitte 2008 eingebrochen. Mittlerweile gäbe es Rückgänge bei der Fracht von 20 bis 60 Prozent, gut 3.000 der 56.000 Lkw stünden still. Vor gut einem Monat waren 8.500 Mitarbeiter arbeitslos gemeldet, um 3.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Die Zahl der Insolvenzen soll heuer im ersten Halbjahr nach ersten Prognosen auf 210 ansteigen - nach 189 im 1. Halbjahr 2008. Gleichzeitig ging die Zahl der Lkw-Neuzulassungen dramatisch zurück. Bei den Sattelfahrzeugen wurden im ersten Quartal 2008 noch 1.159 Neuzulassungen registriert, heuer waren es von Jänner bis März 667 Sattelschlepper.

Schutz vor "unpraktikablen Auflagen und Bestimmungen"
Neben der Steuersenkung fordern die Frächter eine Förderung für schadstoffreduzierte Lkw und den Schutz vor "unpraktikablen Auflagen und Bestimmungen". Für verstärkte Kabotage-Kontrollen seitens ausländischer Firmen sowie eine intensive Pfusch-Bekämpfung machten sich die Güterbeförderer ebenfalls stark.

Die Umsetzung der Forderungen ist laut Frächtern in vielen Fällen kostenneutral. Sollten dennoch Kosten anfallen, würden sich diese sich 20 bis 30 Millionen Euro belaufen, so Herzer. Dieser Betrag sei angesichts der Bedeutung der Branche "realistisch und vertretbar".

"Jeder will täglich frische Waren"
Unterstützt werden die Frächter von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und dem Wirtschaftsbund. "Wir brauchen für unsere heimischen Güterbeförderer faire Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb, nicht hausgemachte Hürden", so die Präsidentin der WKNÖ, Sonja Zwazl. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sagte: "Jeder will täglich frische Waren, daher müssen auch jene unterstützt werden, die für diesen Frischenachschub sorgen."

Grünen: "Keine Geschenke für die Lkw-Lobby"
Auf wenig Gegenliebe stößt die Demonstration hingegen bei den Grünen und der Arbeiterkammer (AK). Die Grünen fordern "keine Geschenke für die Lkw-Lobby", sondern faire Bedingungen für "ehrliche Frächter und die Bahn". In das selbe Horn stößt die AK: Weitere Steuerentlastungen für die Frächter "wären umweltpolitisch falsch und würden Geld kosten, das anderswo dringend gebraucht wird."