Di, 16. Jänner 2018

Zweite Amtszeit

24.05.2009 10:23

Köhler als Bundespräsident wiedergewählt

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist am Samstag für eine fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Köhler schaffte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, die im Berliner Reichstag tagte. Wie der Leiter der Versammlung, Bundestagspräsident Norbert Lammert, nach dem ersten Wahlgang mitteilte, erhielt der von den konservativen Parteien CDU, CSU, FDP und Freie Wähler unterstützte Köhler 613 der 1.223 Stimmen und setzte sich damit auf Anhieb gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan durch.

Köhler erreichte die absolute Mehrheit auf die Stimme genau, womöglich dank der Unterstützung von zumindest einer Parlamentarierin der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar gab ihre Stimme nach eigenen Angaben nämlich Köhler, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) laut Vorausbericht bestätigte.

Grüne "verstößt" gegen Parteilinie
"Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde", sagte sie dem Münchner Blatt. Sie sei sicher, dass weitere Vertreter der Grünen so gehandelt hätten, wollte aber keine Namen nennen. An die Empfehlung ihrer Fraktionsführung, die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu wählen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten, habe sie sich nicht gebunden gefühlt. "Ich bin eine freie Abgeordnete", sagte Stokar.

Sodann besser als erwartet
Auf Schwan entfielen 503 Stimmen, um neun Stimmen weniger als die sie unterstützenden Gruppierungen SPD und Grüne. Der von der Linkspartei aufgestellte Kabarettist und frühere "Tatort"-Kommissar Peter Sodann schnitt dagegen besser ab, als es die Papierform vermuten ließ. Er erhielt 91 Stimmen, obwohl die Linkspartei nur 89 Delegierte in der Bundesversammlung hat. Auf den von den rechtsextremen Parteien NPD und DVU aufgestellten Liedermacher Frank Rennicke entfielen vier Stimmen. Zehn Delegierte enthielten sich der Stimme.

Wegen des knappen Ergebnisses waren die Stimmzettel mehrere Male nachgezählt worden, deshalb verzögerte sich die Verkündung des Wahlergebnisses. Bundestagspräsident Norbert Lammert wartete daraufhin auch noch das Eintreffen von Amtsinhaber Köhler im Reichstagsgebäude ab, ehe er das Ergebnis verkündete. Köhler war offenbar erst nach dem Feststehen seiner Wiederwahl aus seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Richtung Reichstag aufgebrochen.

Köhler: "Werde weiterhin mein Bestes geben"
Köhler erklärte nach der Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme, und wandte sich daraufhin in einer Rede an die Bundesversammlung. "Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, meine Landsleute, ich werde weiterhin mein Bestes geben", versprach der wiedergewählte Präsident.

In seiner Rede bezeichnete er Arbeit, Bildung und Integration als "die Felder, auf denen wir vorankommen müssen" und verwies darauf, dass es in Deutschland immer weniger junge und immer mehr ältere Menschen gebe. "Wir wollen uns für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln einsetzen und für eine umweltgerechte Welt", so Köhler.

Köhler-Triumph ist Sieg für Merkel
Die Wiederwahl des populären Amtsinhabers gilt als Sieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den früheren IWF-Chef vor fünf Jahren als Kandidaten der damaligen konservativen Opposition aus dem Hut gezaubert hatte. Ihre damaligen Hoffnungen auf einen ähnlichen Umschwung bei der Parlamentswahl erfüllten sich jedoch nicht, und sie musste im Jahr 2005 eine Große Koalition mit der SPD eingehen. Nun hofft die Kanzlerin erneut, dass der Sieg bei der Präsidentenwahl dem schwarz-gelben Wunschbündnis Rückenwind für die Parlamentswahl im September verschafft.

Schwan hätte sich nur Chancen ausrechnen können, wenn Köhler im ersten Wahlgang gescheitert wäre und die Linkspartei dann ihren Kandidaten Sodann zurückgezogen hätte. Die Führung der Linkspartei schloss jedoch nicht aus, in diesem Fall eine Empfehlung für Köhler abzugeben. So hatte sich Linkspartei-Chef Lothar Bisky am Freitag lobend über Köhler geäußert, und Fraktionschef Gregor Gysi stellte am Samstag eine "kluge" Entscheidung für den Fall, dass es auf die Stimmen der Linkspartei ankommen würde, in Aussicht.

Rechtsextreme NPD stört Bundesversammlung
Gestört wurde die feierliche Stimmung bei der Bundesversammlung von der rechtsextremen NPD. Unmittelbar vor der Wahl des Bundespräsidenten versuchte die Partei mit Geschäftsordnungsanträgen erfolglos, ein Rederecht in der Bundesversammlung durchzusetzen. Die Partei verlangte unter anderem, dass ihr Kandidat Rennicke sich vorstellen könne. Die Fraktionen der anderen Parteien einigten sich jedoch darauf, dass weiterhin die Geschäftsordnung des Bundestages in der Versammlung gilt. Damit ist kein Rederecht mit solchen Anträgen verbunden. Auch das Grundgesetz sieht eine Aussprache oder eine Vorstellung der Kandidaten nicht vor.

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