Fr, 19. Jänner 2018

Fekter-Plan

23.05.2009 20:35

SPÖ: Höhere Aufklärungsquote statt höhere Strafe

Höhere Aufklärungsquote statt höhere Strafen: So lautet die Reaktion der SPÖ auf die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die Mindeststrafen für Einbrecher erhöhen zu wollen. Sicherheitssprecher Otto Pendl fordert, dass die Ministerin für mehr geklärte Fälle sorgen solle. Notwendig seien die im Regierungsprogramm fixierten 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist über höhere Mindeststrafen für Einbrecher gesprächsbereit. Die Ministerin verwies auf die von der Regierung geplante Evaluierung aller Strafdrohungen.

In der Sache ließ die Justizministerin aber Skepsis durchblicken: Es sei natürlich ein Unterschied, ob jemand in einen Zeitungsstand oder in eine Wohnung einbreche. Ob man darauf aber mit einer Erhöhung der Mindeststrafe reagieren müsse, sei eine andere Frage, so Bandion-Ortner. Für sie wäre auch eine Berücksichtigung in der Strafbemessung durch die Gerichte denkbar.

Laut Sicherheitssprecher Pendl sollte statt über Straferhöhungen verstärkt über die Ausbildung der Polizisten und über die effizientere Arbeitsgestaltung der Exekutive diskutiert werden, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen. "Dies würde viele Täter eher von ihrer kriminellen Handlung abschrecken, als die erhöhte Mindeststrafe", argumentierte der SPÖ-Politiker.

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