Sorge geäußert

UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung Suu Kyis

(Bild: EPA)

Der Sicherheitsrat hat "Sorge" wegen des umstrittenen Prozesses gegen Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geäußert. In einer Presseerklärung forderte das höchste UN-Gremium am Freitag die Freilassung der Oppositionsführerin und aller politischen Gefangenen im Land. An die regierende Militärjunta appellierte der Rat, den Dialog mit allen ethnischen Gruppen aufzunehmen und die nationale Versöhnung voranzutreiben.

Eine Presseerklärung ist allerdings die schwächste Form der Reaktion im Sicherheitsrat, dem seit 1. Jänner auch Österreich als nicht ständiges Mitglied für zwei Jahre angehört. Auf eine gewichtigere Präsidenten-Erklärung, wie von Großbritannien gefordert, konnten sich die 15 Mitglieder in New York nicht einigen. Der britische UN-Botschafter John Sawers äußerte sich gleichwohl zufrieden. "Der Rat hat seine Meinung einvernehmlich geäußert. Das ist ein wichtiger Ausdruck unserer Besorgnis nach der jüngsten Entwicklung."

Suu Kyi: "Nicht schuldig"
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich zuvor am Freitag nicht schuldig erklärt. "Ich bin nicht schuldig, weil ich keinerlei Straftat begangen habe", sagte die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach Angaben ihres Verteidigers dem nichtöffentlichen Prozess, der im berüchtigten Insein-Gefängnis bei Rangun durchgeführt wird.

Die burmesische Militärjunta unter General Than Shwe wirft Suu Kyi vor, während ihres Hausarrests Besuch von einem US-Amerikaner erhalten und damit gegen die Arrest-Auflagen verstoßen zu haben. Ihr drohen mehrere Jahre Haft. Westliche Regierungen haben das Verfahren als reinen Schauprozess verurteilt und die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin gefordert, die seit 1990 insgesamt 13 Jahre in Haft beziehungsweise unter Hausarrest verbracht hat.

Besucher wollte Suu Kyi "warnen"
Der ebenfalls angeklagte US-Besucher John Yettaw, dessen Aufenthalt bei Suu Kyi der formale Grund für den Prozess ist, verteidigte nach Angaben des Anwalts sein ungewöhnliches Auftauchen im Haus der NLD-Chefin. Er habe sie "warnen" wollen. "Ich hatte einen Traum, dass Suu Kyi ermordet werden sollte, deshalb kam ich, um sie zu warnen", zitierte der Anwalt die Aussage des 53-jährigen Mormonen.