Deutliches Ergebnis

75 Prozent der Israelis für EU-Beitritt

Wenn der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am 25. April den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union als eine "Option" bezeichnet hat, so bezog er sich insbesondere auf eine aktuelle Umfrage der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, nach deren Ergebnis 75 Prozent der Israelis einen EU- und 54 Prozent einen NATO-Beitritt befürworten würden. Das offizielle Organ des deutschen Bundestags, "Das Parlament", hielt schon in seiner Ausgabe vom 27. März 2006 wörtlich fest: "(...) So tragen bereits über 100.000 Israelis den Zweitpass eines EU-Landes in der Tasche, der ihnen Reisen in alle Teile der Welt erleichtert." Selbst über einen EU-Beitritt werde in der Öffentlichkeit diskutiert.

Der Leiter der Israel-Vertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Lars Hänsel, erklärte nach der Umfrage: "Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten weiterhin eine gewichtige und zentrale Rolle in Israel spielen. Wir sind erfreut über die signifikante Unterstützung für die EU-Länder und deren Initiativen."

"Europa ohne jüdischen Geist unvorstellbar"
Lieberman hatte gesagt, der EU-Beitritt sei für Israel durchaus eine Option. "Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen." Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union. "Man kann sich doch das moderne Europa nicht vorstellen ohne den jüdischen Beitrag, ohne Kafka oder Freud. Der jüdische Geist war immer sehr wichtig für Europa."

EU-Spitzen sehen keine Veranlassung zu Neuorientierung
Auf das deutliche Abrücken der neuen israelischen Regierung von dem von der internationalen Gemeinschaft vorgegebenen Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates hatte die EU dagegen zuletzt enttäuscht reagiert. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte dazu: "Wir glauben nicht, dass die Zeit reif ist, um über das derzeitige Niveau der Beziehungen (EU-Israel) hinauszugehen."

2004 hatte Israel seinen jahrelangen Streit mit der EU um Zollvergünstigungen für Einfuhren aus den besetzten palästinensischen Gebieten beigelegt. In der Union war damals sogar erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren.