Onlinedurchsuchung

Ministerinnen diskutieren über Cyber-Methoden

(Bild: APA)

Im Schatten steigender Kriminalitätsraten gewinnt auch die Verbrechensbekämpfung mithilfe des Internets offenbar wieder an Bedeutung: Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner haben am Donnerstag bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission ihre Absichten bekräftigt, die Online-Durchsuchung einzuführen. In den Details einig sind sich die beiden aber noch nicht: Bandion-Ortner will die Cyber-Methoden nur auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie zum Beispiel Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben. Fekter aber will um einiges weiter gehen und plädiert insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden "raschest" zuzulassen.

Fekter denkt zum Beispiel auch daran, per Online-Durchsuchung Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können. Aber auch sie will nur "Verbrechen" per Online-Durchsuchung verhindern können, nicht aber "Delikte", wie sie erklärte. An die Teilnehmer der ÖJK-Tagung - die unter dem Titel "Alles unter Kontrolle?" das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz unterstreicht - appellierte die Innenministerin leidenschaftlich, "der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit die gleiche Bedeutung beizumessen wie dem Datenschutz, den persönlichen Freiheitsrechten und der Abwehr eines möglichen Überwachungsstaates".

"Kann nicht sein, dass Kriminelle Porsche fahren"
Sicherheit und Schutz stünden unter den Bedürfnissen der Menschen an erster Stelle - weit vor Datenschutz oder Privatsphäre. Der Staat habe auch die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und brauche dafür die nötigen Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Überwachung.

Diese nicht zuzulassen, weil sie missbraucht werden könnten, lehnte Fekter vehement ab. Möglichen Missbrauch müsse man durch entsprechende Rahmenbedingungen und Kontrolle verhindern. Dass neue Ermittlungsmethode nicht überbordend angewandt würden, habe sich schon bei der Telefonüberwachung oder dem Lauschangriff gezeigt. Kriminelle würden sich der neuesten Technologien bedienen - und so brauche die Polizei die entsprechenden Mittel, um dagegen vorzugehen. Denn "es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist".

Eine Forderung deponierte Fekter zur Datenschutz-Novelle: Die Datenschutzkommission sollte auch dann nicht eingreifen können, wenn die Kripo im Auftrag von Sicherheitsbehörden aktiv wird. Derzeit sind nur Ermittlungen im Auftrag der Gerichtsbarkeit ausgenommen. Staatssekretär Josef Ostermayer - der in seinem Vortrag die Novelle vorstellte - merkte dazu an, dass der Entwurf mit dem Innenministerium weitgehend abgestimmt sei. Man habe sich entschlossen ihn jetzt in Begutachtung zu geben und sich danach nochmals zur Klärung offener Fragen zusammenzusetzen.

Bandion-Ortner nach "Torpedo" Fekter eher gemäßigt
Nach den "Torpedos" - wie sie selbst es nannte - der Innenministerin trat Justizministerin Bandion-Ortner mit einem Appell für "Verhältnismäßigkeit" an. Diese sei "das Zauberwort" angesichts der möglichen Gefahr überschießender behördlicher Eingriffe auf Privatsphäre und Datenschutz - etwa bei der Videoüberwachung.

Auch Bandion-Ortner bekannte sich dazu, die Behörden mit den nötigen technischen Möglichkeiten auszustatten, um Straftaten aufzuklären, die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden. Aber der Einsatz der Instrumente müsse auch der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

So müsse bei der Videoüberwachung ein entsprechendes Gefährdungspotenzial gegeben sein und aufgezeichnete Daten rechtzeitig gelöscht werden. Und die Online-Durchsuchung sollte nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Verdacht auf ein schwerwiegendes Delikt vorliegt - und nur nach richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten.

EU-Datenschutzbeauftragter für "globale Sicherheitsdienste"
ÖJK-Präsident Erwin Felzmann hatte in der Begrüßung die Sorge unterstrichen, dass staatliche und private Überwachungsmaßnahmen doch sehr deutlich in die Privatsphäre eingreifen. Betrachte man z.B. die Vorfälle bei der Deutschen Bahn, sehe man, dass es den "gläsernen Menschen" schon gebe. Die Juristenkommission wird sich bis Samstag mit den verschiedenen Facetten des Datenschutzes - u.a. Online-Durchsuchung, Internet-Suchmaschinen, Kontrolle am Arbeitsplatz und E-Health - beschäftigen.

Nach Weißenbach gekommen ist auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Er betonte die zunehmende Wichtigkeit und politische Wichtigkeit von Datenschutz, die sich in der derzeitigen Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie widerspiegle. Hauptaufgabe sei es, private Daten in der Praxis effektiv zu schützen. Auch die Notwendigkeit globaler "Sicherheitsdienste" werde größer, betonte Hustinx.