EU-Wahlspot

Ultrarechte Partei in Tschechien sorgt für Skandal

In Tschechien hat die ultrarechte "Nationale Partei" im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen für einen handfesten Rassismus-Eklat gesorgt. Die außerparlamentarische Partei "Narodni strana" (kurz: NS) veröffentlichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender CT einen Wahlspot, in dem sie die "Endlösung der Zigeuner-Frage" verspricht - in offensichtlicher Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Juden-Frage". Der Spot (siehe Infobox) wurde im Rahmen der Zeit ausgestrahlt, die die Parteien laut dem Gesetz kostenlos zur Verfügung haben, sich im CT sowie im öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk den Wählern zu präsentieren.

Die NS wirbt in dem Wahlspot auch für "Stopp dem schwarzen Rassismus", "Nein der Bevorzugung der Zigeuner" und verkündet: "Wir wollen keine Parasiten unter uns". Erstmals wurde der Spot am Mittwoch ausgestrahlt, als die zweiwöchige Serie der Wahlspots der Parteien begonnen hat. Die Präsentation der NS sorgte sofort für Aufsehen und CT-Generaldirektor Jiri Janecek erklärte, er habe angeordnet, den Wahlspot der NS nicht mehr auszustrahlen.

Nicht nur von der Roma-Gemeinschaft, sondern auch von den Spitzenpolitikern wurde der NS-Wahlspot scharf verurteilt. Premier Jan Fischer und der Minister für Menschenrechte, Michael Kocab, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die NS habe die Straftaten "Hetze zum Hass gegen eine Gruppe von Leuten" sowie "Schmähung eines Volkes und einer ethnischen Gruppe" begangen. Innenminister Martin Pecina lässt unterdessen ein Verbot der NS prüfen.

Kritik an Fernsehsender
Die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" kritisierte auch das CT und Janecek dafür, dass sie den kontroversen Wahlspot überhaupt ausstrahlten. Der Sender verteidigte zunächst die Ausstrahlung mit dem Hinweis auf eine gesetzliche Verpflichtung. Später änderte das CT teilweise seine Haltung, indem Janecek sagte, man werde den Spot zwar weiterhin ausstrahlen, allerdings werde man eine Strafanzeige gegen die NS erstatten. Erst nachdem die Affäre laut ausgebrochen war, erklärte Janecek, dass er den Wahlspot "auf eigene Verantwortung" aus dem Programm komplett zurückziehen ließ.

NS: "Hysterische Reaktion"
Die NS wies unterdessen die Kritik und Rassismus-Vorwürfe als eine "hysterische Reaktion" zurück. "Uns geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu zwingen, zu arbeiten", sagte Jiri Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die NS unter "Endlösung" verstehe, antwortete er, es gehe um die "Repatriierung (der Roma) in ihr Herkunfts-Land, also nach Indien".

Nach Einschätzung der Prager Regierung leben unter den 10,3 Millionen Bürgern in Tschechien mehr als 250.000 Roma. Viele von ihnen wohnen in "Ghetto-ähnlichen" Verhältnissen, in Plattenbauten und Stadtvierteln mit mehr als 80 Prozent Roma-Anteil und hoher Arbeitslosigkeit.