"Zu gefährlich"

Uni Graz “verbannt” Mölzer und Freiheitliche

Steiermark
20.05.2009 16:47
Die geplante Demonstration gegen eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ, Andreas Mölzer (Bild), hat für eine deutliche Reaktion der Leitung der Karl-Franzens-Universität geführt. "Alle Veranstaltungen wahlwerbender Gruppen am Freitag und bis auf weiteres" auf dem Campusgelände seien untersagt, so Rektor Alfred Gutschelhofer. Er bedaure den Schritt, aber es bestehe ein enormes Sicherheitsrisiko. 2007 hatte ein Protest gegen einen Auftritt von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen geführt.

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) hatten angekündigt, am Gelände des alten "Heizhauses" am Rande des Uni-Campus in der Heinrichstraße gegen Mölzer demonstrieren zu wollen.

Mölzer "zu rechts"
Mölzer gehöre "zu den aktivsten und zentralsten Rechtsextremisten im deutschsprachigen Raum" und sei "Dreh- und Angelpunkt für die Vernetzungsversuche der europäischen extremen Rechten". Die Universität als Teil der Gesellschaft solle nicht den "Raum für rechtsextreme, antisemitische und rassistische Hetze" geben, so Cengiz Kulac von GRAS. Man sei erfreut über die Untersagung und sehe dies als "positives Zeichen für die Abgrenzung zu diesen rechtsextremen Tendenzen", sagte Kulac.

Ausschreitungen und Krawalle befürchtet
Gutschelhofer meinte in einer Stellungnahme des Rektorats, die Karl-Franzens-Uni stehe für einen offen geführten Diskurs sowohl in wissenschaftlichen als auch in gesellschaftlichen Belangen. "Dieses zentrale Element der universitären Kultur und der Demokratie scheint jedoch ernsthaft bedroht", so Gutschelhofer, da den Behörden Hinweise vorlägen, wonach schwere Ausschreitungen und ähnlich gewalttätige Krawalle wie im Mai 2007 befürchtet würden. Politische Aussagen und eine erkennbare Aggressivität der stark polarisierenden Gruppierungen sowie eine korrespondierende Veranstaltung in Graz (u.a. eine Pressekonferenz von Mölzer mit Strache am Freitagnachmittag, Anm.) hätten die Situation zusätzlich zugespitzt.

Uni gegen "Radikalisierung"
Die Universitätsleitung bedauere diesen Schritt, da die Uni stets als ein Ort demokratischer und politischer Diskussion zur Verfügung stehen sollte, hieß es in einer Aussendung. Es gebe Anzeichen, dass universitäre Aufgaben wie konstruktiver und friedlicher Meinungsaustausch nachhaltig Schaden nehmen könnten. "Die Universitätsleitung verurteilt ganz entschieden jegliche Art der Radikalisierung und lässt sich unter keinen Umständen von einer politischen Gesinnung vereinnahmen", so Gutschelhofer für das Rektorat.

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