Haftstrafe möglich

Nationalrat hebt Petzners Immunität auf

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Nationalrat hat am Dienstagabend nach gut 14 Stunden Debatte seine Plenarsitzung beendet. Als einer der letzten Tagesordnungspunkte wurde die Immunität von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner aufgehoben. Ihm wird ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Damit drohe ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sensible Daten aus einem Staatsbürgerschafts-Akt veröffentlicht haben. Im Februar 2006 hatte Haider einem seit 1990 in Österreich lebenden Sudanesen die Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert, es handle sich um einen "Fundamentalisten und Hassprediger".

Da sich der Vorfall 2006 und damit vor der Tätigkeit Petzners im Nationalrat ereignet hat, wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, den BZÖ-Politiker "auszuliefern", von den Abgeordneten angenommen - wenn auch mit Kritik, wieso der Fall erst drei Jahre später akut werde. Nur das BZÖ lehnte das Ansinnen der Justiz ab.