Experten gefragt

Kärntner Orange planen Sommerakademie

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Das Kärntner BZÖ hat im Rahmen einer Klausur der Regierungs- und Landtagsmitglieder seine inhaltlichen und organisatorischen Eckpunkte für die kommenden Jahre abgestimmt. Um die Landesfinanzen zu sanieren, soll eine Expertenrunde Einsparungsmöglichkeiten ausfindig machen, kündigte Finanzlandesrat Harald Dobernig am Dienstag an. Parteichef Uwe Scheuch will für Bildung und Förderung von Alternativenergie mehr Geld von Bund lukrieren.

"Wir werden eine Sommerakademie zur Budgetkonsolidierung einrichten", so Dobernig. Diese soll im Juli und August 2009 über die Bühne gehen. Auch die Regierungsmitglieder von Koalitionspartner ÖVP aber auch der SPÖ sollen in die Überlegungen eingebunden werden. Der BZÖ-Politiker ortet ein Einsparungspotenzial von rund 60 Millionen Euro. Noch im Herbst 2009 will der Finanzlandesrat dann ein Doppelbudget für die Jahre 2010 und 2011 beschließen lassen.

"Neue Akzente"
Bildungslandesrat Scheuch hofft auf mehr Finanzmittel aus Wien. Vom Bund würden etwa über 600 Lehrerstellen aufgrund der Werteinheiten nicht refundiert. Folglich forderte Scheuch die Senkung dieser Werteinheiten. Aber auch in Sachen Solarenergie oder Photovoltaik bedürfe es "neue Akzente". "Wir haben das schlechteste Ökostromgesetz Europas", kritisierte Scheuch.

Das BZÖ fordert auch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen bei der Anschaffung von neuen Gerätschaften. Alleine die Kärntner Feuerwehren würden so jährlich um drei Millionen Euro entlastet. Weiters wollen die Orangen die lang angekündigte Verwaltungsreform in Angriff nehmen.

Soziallandesrat Christian Ragger kündigte eine neue Verordnung für Pflegeheime an. "Die starre Regelung von 50 Betten wird angehoben", erklärte Ragger. Eine nächste Klausur inhaltlicher Natur soll im Herbst 2009 stattfinden - dann aber mit Koalitionspartner ÖVP.