Fr, 27. April 2018

Kritik an Wahlkampf

18.05.2009 12:29

Faymann greift Strache frontal an

Der Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ rund um die EU-Wahlkampagne der Freiheitlichen hat am Montag seine Fortsetzung gefunden. FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer erklärte unter anderem, die kritisierten Wahlslogans würden die Probleme der österreichischen Bevölkerung "eingängig und umfassend" ansprechen. Zuvor hatte SPÖ-Chef Werner Faymann FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einem Zeitungsinterview frontal attackiert. "Strache ist ein Hassprediger", erklärte der Bundeskanzler dort.

Faymann hatte sich in einem "Standard"-Interview besonders über ein Zeitungsinserat der Freiheitlichen vom Sonntag - Titel "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" - empört. Er verurteilte diese "Hetze" und erklärte, der einzige Grund, Israel hier zu nennen, sei, "antisemitische Vorurteile zu bedienen". SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda unterstrich am Montag diese Haltung seiner Partei: "Die skandalösen Inserate der FPÖ sind keine Entgleisung, sondern der Ausdruck der politischen Linie der FPÖ". Besonders in Wahlkampfzeiten bediene sich die FPÖ immer wieder gerne Ressentiments und Hassparolen.

Auch angesichts der Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee, wo Jugendliche mit rechtsradikalen Aktionen unangenehm aufgefallen waren, kündigte der SPÖ-Vorsitzende "antifaschistische Aufklärungsarbeit" an. Diese solle an den Schulen erfolgen und von ihm gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorbereitet werden.

FPÖ: "Sind nicht die Bösewichte"
Die FPÖ wies dies zurück: "Nicht wir Freiheitlichen sind die Bösewichte, weil wir die Probleme auf den Punkt bringen, sondern die Verursacher - allen voran die SPÖ und die ÖVP - dieser Missstände sind das Problem", erklärte Mölzer. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl versucht die SPÖ "einmal mehr aus rein parteitaktischen Mobilisierungsgründen, in einer konzertierten Aktion die FPÖ zu diskreditieren und zu diffamieren". Den Vorwurf Faymanns, Israel nur aus antisemitischen Motiven ins Spiel zu bringen, wischte Generalsekretär Harald Vilimsky vom Tisch: "Mindestens seit 2002 formuliert Israel immer wieder seinen Wunsch, Mitglied der Europäischen Union sein zu wollen."

In einer ersten Reaktion auf Faymanns Angriffe bezeichnete die FPÖ als "Amoklauf". Faymann erweise "weder der Demokratie noch der politischen Kultur einen guten Dienst, wenn er sich in einer Bassena-Rhetorik" verliere. Damit ramponiere er "das Image des Amtes des Bundeskanzlers noch mehr als dies ohnehin schon der Fall" sei, sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Sonntag.

BZÖ wirft FPÖ Antisemitismus vor
Für den BZÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Ewald Stadler, versucht die FPÖ, "mit Antisemitismus das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren". Das kritisierte Inserat sei lediglich "Provokation". Mitverantwortlich hierfür sei die SPÖ, welche den Freiheitlichen einen "Persilschein" ausgestellt habe. Faymann habe "spät, aber doch" reagiert. "Ich bin froh, dass ich nicht zur Lausbubenpartie gehöre", so Ex-FPÖ-Mandatar Stadler.

Spindelegger empört
Zuvor hatte sich auch Außenminister Michael Spindlegger empört über die Wahlkampf-Linie der FPÖ geäußert, freilich ohne die Freiheitlichen direkt zu adressieren. Auf den laufenden EU-Wahlkampf angesprochen, verurteilte Spindlegger am Rande des Europaforums in Göttweig die "hetzerischen Wahlkampfparolen, die von einigen Seiten verwendet werden". Auch ein Wahlkampf rechtfertige nicht das Schüren von Feindbildern und von abstrusen Vorurteilen, insbesondere gegen die rund 350.000 Muslime in Österreich. Hier würden bewusst gezielte Akte der Provokation gesetzt, die in aller Entschiedenheit zurückzuweisen seien: "Das Zusammenleben der Menschen in unserer Heimat und in Europa ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nicht von den Profilierungsversuchen einzelner politischer Kontrahenten in Geiselhaft genommen werden darf."

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