Europa-Forum

EU “spricht nicht Sprache der Menschen”

(Bild: APA/Bernhard J. Holzner)

Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll haben am Sonntag beim "Europa Forum Wachau" in Stift Göttweig Defizite bei der Bürgernähe der EU kritisiert. Schwarzenberg verlieh seiner Sorge über die Zukunft der Union und eines gemeinsamen Europas Ausdruck. Die Bedrohung komme dabei nicht von externen Faktoren wie militärischer Bedrohungen oder Wirtschaftskrisen. Vielmehr habe er den Eindruck, dass Europa der ursprünglich "dahinter stehende Geist" abhandenkomme, und Angst davor, was passiere, wenn Europa von den Bürgern ignoriert werde.

Daher müsse sich die EU nun "sehr ernst mit dem Prinzip der Subsidiarität auseinandersetzen", sagte Schwarzenberg, der bis Anfang Mai als tschechischer Außenminister auch EU-Ratspräsident gewesen war. Man sollte nun "überlegen, was wir tun können, um Europa wieder zu den Bürgern zurückzubringen".

"EU spricht nicht immer Sprache der Menschen"
In eine ähnliche Kerbe schlug Landeshauptmann Erwin Pröll. "Die EU muss von den Menschen verstanden werden, sie spricht aber nicht die Sprache der Menschen", kritisierte Pröll und mutmaßte, dass in den Dörfern "rund um Göttweig" Ausdrücke wie "Subsidiarität, Maastricht-Kriterien oder Schengen" bei vielen Menschen auf Unverständnis stoßen würden.

Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen habe die EU aber die Chance, Herzen und Köpfe der Menschen für sich zu gewinnen, argumentierte der Landeshauptmann. "Die Europäische Union muss ein spürbarer Schutzwall vor Gefahren sein. Schließlich seien die Menschen dort zu erreichen, "wo die EU für die Menschen wichtig ist".

Diaconescu und Spindelegger forcieren "Donauinitiative"
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und seine rumänischer Amtskollege Cristian Diaconescu sprachen am Sonntag im Rahmen des "Europa Forums" über ein Projekt, das bald in Fluss kommen soll: Eine "Donauinitiative" oder "Donaustrategie", die innerhalb der EU vergleichbare Interessen verfolgt wie beispielsweise die von Frankreich forcierte "Mittelmeerunion" oder die von Tschechien gepushte "EU-Ostpartnerschaft".

Die Donau habe eine große Symbolkraft, erläuterte Spindelegger die Idee, die nach Absprache mit "zwei EU-Kommissaren" im Juni beim Europäischen Rat offiziell aus der Taufe gehoben werden soll. "Sie ist ein Fluss, der in Richtung Erweiterung fließt". Dabei verbinde er von seiner Quelle bis zu Mündung nicht nur alteingesessene EU-Länder wie Deutschland mit einem jungen Mitglied wie Rumänien, sondern fließe beispielsweise auch durch Länder wie Serbien, die eine Mitgliedschaft noch anstreben.