"Homo-Ehe" fix?

SPÖ und ÖVP angeblich einig

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ und ÖVP sollen sich laut einem Magazinbericht bei der "Homo-Ehe" geeinigt haben. Noch vor der Sommerpause soll das "Lebenspartnerschaftsgesetz" in Begutachtung gehen und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Der Entwurf sieht demnach vor, dass die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird. Eine Zeremonie ist allerdings nicht vorgesehen - diese ist aber auch bei Hetero-Partnerschaften Sache des jeweiligen Standesamtes. Das Justizministerium hat den Bericht am Samstag allerdings dementiert.

Das Scheidungsrecht sei auf Wunsch der ÖVP jenem der Ehe angeglichen worden, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Allerdings dürften Homosexuelle auch weiterhin nicht den Familiennamen des Partners annehmen. Ebenso seien Adoptionsrecht - sowohl für Kinder des Lebensgefährten als auch gemeinsame Adoptionen - und künstliche Befruchtung im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht vorgesehen.

Justizministerium weist Einigung zurück
Das Justizministerium hat den Bericht allerdings dementiert. Es gebe weder inhaltlich eine Einigung, noch sei ein Beschluss vor der Sommerpause geplant, sagte die Sprecherin von Ministerin Claudia Bandion-Ortner am Samstag. Ziel sei immer eine Lösung bis Jahresende gewesen und daran habe sich nichts geändert. Auch sei es noch "gänzlich offen", ob die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird.