Parteitag in Linz

Strache als FPÖ-Parteichef bestätigt

Österreich
17.05.2009 10:35
Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Parteitag in Linz mit 97,23 Prozent als Bundesobmann wiedergewählt worden. Er erhielt 421 von 433 abgegebenen Stimmen. Zwölf Stimmen waren ungültig. Das Ergebnis übertraf somit jenes von vor zwei Jahren und ist Straches bestes als Bundesparteiobmann. Der Rest war Stimmungsmache für die EU-Wahl und vor allem für anstehende Urnengänge in Oberösterreich, Vorarlberg und schließlich Wien. In seiner Rede relativierte Strache außerdem die Neonazi-Störaktion in Ebensee und sah die FPÖ als Opfer "linker Nazis".

Strache hatte im Juni 2007 in Innsbruck 94,85 Prozent erreicht. Bei seiner ersten Kür zum Obmann nach der BZÖ-Abspaltung 2005 erhielt Strache 90,1 Prozent. Er beginnt nun seine dritte Amtszeit als Obmann der Freiheitlichen. Insgesamt waren im Design Center Linz 437 stimmberechtigte Delegierte anwesend.

Neonazi-Störaktion in Ebensee relativiert
Zuvor hatte Strache die Delegierten mit einer rund eineinhalbstündigen Rede auf die kommenden Wahlen eingestimmt. Neben gewohnter Regierungs- und EU-Kritik sowie ausgedehnten Vorträgen zu Asyl und Zuwanderung relativierte er auch die Neonazi-Störaktion in Ebensee: "Man soll nicht Atombomben auf Spatzen werfen." Es habe sich um "ein paar dumme, wirklich blöde Lausbuben" gehandelt.

Die Vorfälle in Ebensee seien zwar "zu verurteilen", meinte Strache, er präsentierte aber auch eine andere Sicht der Dinge: Die mutmaßlichen Täter - laut Strache aus roten und schwarzen Elternhäusern - hätten in dem Stollen "Woche für Woche gespielt". Am Tag der Ereignisse sei es zuerst einem Streit zwischen den Jugendlichen und den Besuchern gekommen, wobei es in Folge zu "blöden Sagern" gekommen sei. Den Burschen gehöre "an den Ohren gezogen", mit ihnen "Klartext geredet" und ihnen eine "ordentliche Tachtel" gegeben. Jedoch gehörten sie nicht "wochenlang in U-Haft genommen", so Strache, der Bravo-Rufe erntete.

"Saat der linkslinken Hetzer"
Scharfe Angriffe gab es hingegen auf die Gegendemonstranten bei der "Anti-Moschee-Demo" in Wien. Er selbst sei dabei angegriffen worden, nun gehe die "Saat der linkslinken Hetzer" von SPÖ und Grünen auf, meinte er. "Das sind die linken Nazis", so der FPÖ-Chef, der sich von den angesprochenen Parteien nun eine "deutliche Entschuldigung" erwartet. "Wir lassen es uns nicht bieten, in den rechten Rand hineingedrängt zu werden", die FPÖ habe mit Extremismus nichts am Hut. Strache appellierte daher zu Zusammenhalt: "Wir sind heute Gemeinschaft, die fest zueinander steht."

Strache stellt Anspruch auf Bürgermeisteramt in Wien
Selbstsicher gab sich der FPÖ-Obmann was die kommenden Wahlgänge betrifft. Sein Augenmerk legte er dabei auf Wien, wobei er abermals den Anspruch auf den Bürgermeister-Sessel erhob: "Nach 60 Jahren sozialistischer Präpotenz" sei dies jedenfalls möglich. Längerfristig will Strache die FPÖ aber auch bundesweit zur Nummer eins machen: "Ja, es ist möglich." Naturgemäß wurde daher die amtierende Regierung in die Zange genommen: Sie habe die "höchste Steuerbelastung in der Zweiten Republik" zu verantworten, es gebe "Kuscheln und Fußeln gegen die Österreichischen Interessen" sowie Lobbying anstelle effektiver Bekämpfung der Wirtschaftskrise - alles Gründe, warum die FPÖ mehr und mehr Zulauf habe, so Strache.

Zahlung der Entwicklungshilfe aussetzen?
Als Freiheitliche Alternative zu den Regierungsmaßnahmen schlug Strache etwa vor, die Zahlung der Entwicklungshilfe "ein oder zwei Jahre" auszusetzen: "Wir müssen ja einmal im Sinne der Nächstenliebe erkennen: Wir sind unsere Nächsten." Nun müsse die volle Konzentration den eigenen Problemen gelten - "nicht alles für die EU und die internationalen Gemeinschaften." Auch für den Umgang mit Managern, die unverantwortlich mit Geldern umgegangen sind, gab es eine Empfehlung: "Wenn ich etwas zu sagen hätte, würden die keine Abfertigung bekommen, sondern einen Tritt in den Hintern."

"Kulturkampf" um das "christliche Abendland"
Beim Thema Zuwanderung beschwor Strache abermals das christliche Abendland, warnte vor Islamisierung und zeigte Unverständnis was die Empörung über die FPÖ-Plakate betrifft. "Ja, wir erleben einen Kulturkampf seit Jahrzehnten - durch unverantwortliche Politiker." Es gebe Probleme mit  Parallel- und Nebengesellschaften, die "Multi-Kulti-Phantasterei" sei schlicht gescheitert. Wieder wetterte der FPÖ-Chef gegen Pläne zum Moscheenbau in Österreich. In manchen Städten seien Österreicher zur Minderheit in der eigenen Heimat geworden. Aber auch Asylmissbrauch prangerte Strache erneut an.

"Wir sind allein gegen diese EU-Mafia"
Der Parteitag wurde freilich auch zum Schauplatz für den EU-Wahlkampf. So sei Spitzenkandidat Andreas Mölzer der fleißigste Abgeordnete, der als einziger die Interessen Österreichs vertrete. "Wir sind allein gegen diese Mafia", so der FPÖ-Chef, der die derzeitige Form der EU nicht unbedingt favorisiert: "Wir werden immer ein Teil Europas sein, das ist keine Frage, ob man da den Verein Europäische Union hat oder ob er anders heißen soll." Als Ultima ratio, sollte sich die EU weiter "undemokratisch" gebärden, kann sich Strache sogar einen Austritt Österreichs gemeinsam mit anderen Ländern vorstellen.

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