Trotz heftiger Kritik

Obama setzt Guantanamo-Militärtribunale fort

Die höchst umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene sollen nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung in abgeänderter Form fortgesetzt werden. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben, wie Regierungsbeamte am Donnerstag mitteilten. Von den Prozessen betroffen sind bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen. Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Jänner angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen geändert werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Bürgerrechtler: Obama setzt fehlgeleitete Bush-Praxis fort
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) kritisierte die Entscheidung Obamas, die am Freitag offiziell bekanntgegeben werden sollte. Es sei enttäuschend, dass Obama "dieses fehlgeschlagene Experiment" wiederaufleben lasse, erklärte ACLU-Anwalt Jonathan Hafetz. In Guantanamo sei kein Häftling, dem nicht vor einem ordentlichen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden könne. Auch die geplanten Änderungen verschafften den Tribunalen keine Legitimität, die fehlgeleitete Praxis der Bush-Regierung werde damit weitergeführt. Menschenrechtler und Liberale hatten zuvor bereits den Kurswechsel Obamas bei der Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem Irak heftig kritisiert.

US-Regierung will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen
Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mit der Wiederaufnahme der Prozesse wird nach einer Anpassung der Richtlinien in vier Monaten gerechnet. Bisher wurden nach Regierungsangaben drei Häftlinge von den Tribunalen schuldig gesprochen. Die US-Regierung hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern. Sollten die Militärtribunale bis Jänner 2010 nicht abgeschlossen sein, müssten die Gefangenen möglicherweise in die USA gebracht werden, wo ihnen größere Rechte zustünden.