Mo, 22. Jänner 2018

Lautstarker Protest

13.05.2009 19:08

Großer Andrang bei Gewerkschafts-Demo in Wien

Die schleppenden Kollektivvertrags-Verhandlungen haben am Mittwochnachmittag zwischen 15.000 und 25.000 Arbeitnehmer in Wien auf die Straße gebracht. Angeführt von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zogen sie bei strahlenden Sonnenschein vom Schwarzenbergplatz - dem Sitz der Industriellenvereinigung - zur Wiedner Hauptstraße, wo die Wirtschaftskammer ihren Hauptsitz hat. Foglar fand dabei klare Worte für die Kritiker der Protestveranstaltung: "Wir demonstrieren wie wir wollen, wann wir wollen und wo wir wollen." "Milliarden für die Hochfinanz, nix für uns - das ist ein Pflanz!", war auf einem Transparent zu lesen - deshalb waren sie gekommen.

Zu der Protestkundgebung unter dem Motto "Wir verzichten nicht" hatten fünf Großgewerkschaften aufgerufen, laut Polizei folgten 15.500 Personen dem Ruf, laut Gewerkschaft waren es 25.000. Die Wiedner Hauptstraße war gefüllt mit protestierenden Beschäftigten, nur der kleine Platz vor dem Eingang der Wirtschaftskammer blieb, trotz Aufforderung der Gewerkschaft diesen auch zu nutzen, leer. 

Die Bilder von der Protestaktion findest du in der Infobox!

Rechtzeitig zum Start des Protestzuges hatte sich die Sonne eingestellt, was die gute Stimmung nochmals anheizte. Für Unterhaltung sorgte ein gutes Dutzend Trommler des Telefonbuchverlages Herold.

"Mehr Lohn = gute Investition"
Eine ÖGB-Delegation aus dem Mühlviertel war seit etwa 10.00 Uhr unterwegs, um zur Demo zu gelangen. "A Wahnsinn", kommentierte eine Demonstrantin aus dieser Gruppe die Lohnverhandlungen. "Bei uns arbeiten die Leute schon kurz, das sind 150 bis 250 Euro weniger. Jeder Cent ist wichtig", sagte sie. "Mehr Lohn = gute Investition" war auf einem Transparent zu lesen. Oder wie es eine oberösterreichische Arbeitnehmerin formulierte: "Wenn's keine Lohnerhöhung gibt, sparen die Leute noch mehr."

"Wir lassen uns nichts gefallen"
Alle Redner erinnerten daran, dass es in zehn Branchen trotz zahlreicher Verhandlungsrunden noch keine Einigung gegeben habe, wobei die IT-Beschäftigten schon fünf Gesprächsrunden hinter sich hätten und die Drucker gar acht. Besonders viel Applaus erntete der oberste Post-Gewerkschafter Robert Wurm. "Wir sind nur die Vorhut, die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Wir lassen uns nichts gefallen!", meinte Wurm. Zuvor hatten Belegschaftsvertreter das Verhalten der Arbeitgeberseite als eine "Schweinerei" und "Frechheit" bezeichnet. Es wurde darauf verwiesen, dass alleine im Vorjahr die börsennotierten Unternehmen in Österreich 1,9 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. "Auf unsere Kosten wird zuerst abkassiert, und dann werden wir abserviert", hieß es.

WK: "Seriös verhandeln ja - Schüren von Emotionen nein"
 Die Wirtschaftskammer Österreich konterte mit einem Plakat am Hauptquartier: "Seriös verhandeln ja - Schüren von Emotionen nein." Zuvor hatten die Arbeitgeber in einer Pressekonferenz erklärt, sie können sich eine stufenweise Anhebung der Kollektivverträge (KV) vorstellen, wie das in Deutschland zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft IG Metall ausverhandelt wurde. Dort einigte man sich im November des Vorjahres auf eine zweistufige Entgelterhöhung von insgesamt 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für betriebliche Sonderregelungen. Im Mai 2009 sollte die zweite Stufe folgen, doch bereits im April hatten die deutschen Arbeitgebervertreter die Beschäftigten aufgefordert, auf diese Erhöhung zu verzichten.

Pröll: "Ich hätte anderen Weg gewählt"
Verwundert über die Demonstration der Gewerkschaften zeigt sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): "Ich hätte einen anderen Weg gewählt, weil ja noch nicht einmal Verhandlungen abgebrochen worden sind", sagte Pröll. Generell gebe es zwar in Österreich die Demonstrationsfreiheit, er erwarte sich aber als aus der Sozialpartnerschaft kommend, dass die Dinge am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen, gerade dann, wenn die Zeiten so angespannt seien wie jetzt. "Jeder muss über Stil und Möglichkeiten selbst entscheiden", so Pröll in Richtung der Gewerkschaften. Er sei aber überzeugt davon, dass angesichts der Krise schlussendlich mit maßvollen Verhandlungen maßvolle Lösungen zwischen den Sozialpartnern gefunden werden können. "Da hat die Politik nichts mitzureden."

Mitterlehner "einigermaßen enttäuscht"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt sich "einigermaßen enttäuscht". Er finde Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen, weil sie in der Abwicklung nicht an Verhandlungen ansetzen und damit auch keine "Eskalationsspirale" bedienen würden. Demonstrationen könnten zwar auch ein Mittel zur Problemlösung sein, die Demonstration sei aber ohne irgendeinen Ansatzpunkt vorgezogen worden und finde nicht an Lohnverhandlungen angeknüpft statt. "Das könnte ein Klima erzeugen, dass wir in Zeiten wie diesen nicht brauchen", so der Wirtschaftsminister.

Schieder: Antwort auf Nulllohnrunden-Diskussion
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) meinte, Demonstrationen dienten dazu, größere Gruppen einzubinden. Zeitpunkt und Ort lägen in der Beurteilung der Veranstalter. "Wir leben in einer Zeit, in der die Mitglieder einer Interessensgruppe ihre Anliegen auch sichtbar für ihre Mitglieder nach außen tragen", so Schieder. Die Diskussion um Nulllohnrunden werde von der Gewerkschaft eben auf diese Art beantwortet. Generell sei die Kaufkraft ein wichtiges Element in der Volkswirtschaft. "Das ist auch unser großer Vorteil jetzt, dass wir sie durch gute Lohnabschlüsse und die Steuerreform gefestigt haben", so Schieder.

Schüler demonstrierten auf dem Stephansplatz
Auch die Schüler gingen am Mittwoch auf die Straße. Rund 60 Anhänger der linken Jugendorganisation "Revolution" haben am Vormittag am Stephansplatz dafür demonstriert, dass für Schüler an schulautonomen Tagen weiterhin kein Unterricht stattfindet. "Revolution" hat außerdem weitere Proteste angekündigt. Die Einigung zwischen einem Großteil von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern sei zwar ein Teilerfolg, "es liegt aber daran, weiter Druck zu machen, weil der Schulgipfel keine Entscheidungsmacht hat", sagte der Sprecher der Organisation, Roman Birke.

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