Do, 23. November 2017

Gemeinsame Linie

12.05.2009 11:08

Assistenzeinsatz soll beibehalten werden

Für die Beibehaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im grenznahen Raum der Ostregion haben sich die Landeshauptleute von Niederösterreich, Wien und dem Burgenland am Montagnachmittag bei einem Treffen in Eisenstadt ausgesprochen. Einig zeigten sich Erwin Pröll (ÖVP), Michael Häupl (SPÖ) und Gastgeber Hans Niessl (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Schloss Esterhazy außerdem in der Forderung nach einem raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Kooperation mit der Polizei habe in den vergangenen Jahren "unglaublich viel gebracht" und solle auch weitergeführt werden, erklärte Landeshauptmann Pröll. Er sei dafür, nach der vorgesehenen Überprüfung mit dem Verteidigungsminister diesbezüglich Gespräche zu führen.

"Dreifacher Sicherheitsgurt"
Wenn der "dreifache Sicherheitsgurt" - bestehend aus qualitätsvoller Kontrolle an der neuen Schengengrenze, Kontrollen im Grenzgebiet und gemischten Patrouillen mit Polizisten aus den Nachbarstaaten - wirken solle, müssten auch entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Niessl forderte erneut eine Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland und trat dafür ein, 270 derzeit nicht besetzte Dienstposten nachzubesetzen.

Rückendeckung aus Wien
Bürgermeister Häupl unterstützte die Forderungen seiner Kollegen aus Niederösterreich und Burgenland nach einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes ebenso wie jene nach Ausstattung der Exekutive mit dem notwendigen Personal. Für Wien halte er es für nötig, in möglichst kurzer Zeit wieder jene Zahl von Polizeibeamten zu erreichen, die es im Jahr 2000 gegeben habe, sagte Häupl. Derzeit gebe es in der Bundeshauptstadt um etwa 20 Prozent weniger Beamte als im Jahr 2000.

Gemeinsames Infrastrukturprojekt A4
Einer Meinung waren die Landeshauptleute auch beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dieser sollte - etwa in Gestalt einer Verlängerung des sechsspurigen Streckenabschnitts der A4 ab dem Flughafen Schwechat - rasch erfolgen. Das in Niederösterreich bereits existierende Lkw-Überholverbot wolle man besonders in Zeiten mit viel Verkehr auch auf dem burgenländischen Abschnitt umsetzen, so Niessl.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden