Gemeinsame Linie

Assistenzeinsatz soll beibehalten werden

Bundesheer Symbolfoto

(Bild: APA/EDGAR SCHUETZ)

Für die Beibehaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im grenznahen Raum der Ostregion haben sich die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland am Montagnachmittag bei einem Treffen in Eisenstadt ausgesprochen. Einig zeigten sich Michael Häupl (SPÖ), Erwin Pröll (ÖVP) und Gastgeber Hans Niessl (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Schloss Esterhazy außerdem in der Forderung nach einem raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Aus Sicht des Burgenlandes sei es sehr wichtig, dass der Assistenzeinsatz, wie von der Bundesregierung beschlossen, bis Jahresende fortgesetzt werden soll, so Niessl. In den kommenden Monaten solle es eine Evaluierung geben.

"Dreifacher Sicherheitsgurt"
Wenn der "dreifache Sicherheitsgurt" - bestehend aus qualitätsvoller Kontrolle an der neuen Schengengrenze, Kontrollen im Grenzgebiet und gemischten Patrouillen mit Polizisten aus den Nachbarstaaten - wirken solle, müssten auch entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Niessl forderte erneut eine Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland und trat dafür ein, 270 derzeit nicht besetzte Dienstposten nachzubesetzen.

Einsatz habe "unglaublich viel gebracht"
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Kooperation mit der Polizei habe in den vergangenen Jahren "unglaublich viel gebracht" und solle auch weitergeführt werden, erklärte Landeshauptmann Pröll. Er sei dafür, nach der vorgesehenen Überprüfung mit dem Verteidigungsminister diesbezüglich Gespräche zu führen.

Rückendeckung aus Wien
Bürgermeister Häupl unterstützte die Forderungen seiner Kollegen aus Niederösterreich und Burgenland nach einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes ebenso wie jene nach Ausstattung der Exekutive mit dem notwendigen Personal. Für Wien halte er es für nötig, in möglichst kurzer Zeit wieder jene Zahl von Polizeibeamten zu erreichen, die es im Jahr 2000 gegeben habe, sagte Häupl. Derzeit gebe es in der Bundeshauptstadt um etwa 20 Prozent weniger Beamte als im Jahr 2000.

Gemeinsames Infrastrukturprojekt A4
Einer Meinung waren die Landeshauptleute auch beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dieser sollte - etwa in Gestalt einer Verlängerung des sechsspurigen Streckenabschnitts der A4 ab dem Flughafen Schwechat - rasch erfolgen. Das in Niederösterreich bereits existierende Lkw-Überholverbot wolle man besonders in Zeiten mit viel Verkehr auch auf dem burgenländischen Abschnitt umsetzen, so Niessl.