Mi, 25. April 2018

Gratis-Kindergarten

12.05.2009 12:28

16 Stunden pro Woche werden Pflicht

Ab Herbst 2009 ist der Besuch des Kindergartens für alle Fünfjährigen im Ausmaß von 20 Wochenstunden in ganz Österreich kostenlos. Das hat die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Spätestens mit September 2010 ist in allen Bundesländern auch die halbtägige Besuchspflicht im Ausmaß von mindestens 16 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche einzuführen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen im Rahmen von Verwaltungsstrafen geplant, hieß es seitens der zuständigen Staatssekretärin Christine Marek.

Für die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens stellt der Bund 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013 sind im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufteilung des jährlichen Betrags erfolgt entsprechend dem Anteil der Fünfjährigen im jeweiligen Bundesland.

"Beste Voraussetzungen für Kinder"
Vizekanzler Josef Pröll zeigte sich von der Maßnahme angetan. Es sei nun garantiert, dass alle Kinder mit besten Voraussetzungen in das österreichische Schulsystem eintreten könnten. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich davon überzeugt, dass künftig 5.000 Kinder zusätzlich Kindergärten besuchen werden.

Reguläre Beiträge entfallen
Für die Eltern entfallen die regulären Beiträge künftig. Für Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Spezialangeboten wie Sportübungen, Fremdsprachen- oder Musikunterricht können weiterhin Entgelte eingehoben werden. Das auch, wenn diese Angebote innerhalb der 20 Wochenstunden stattfinden.

Die Bundesländer verpflichten sich jedenfalls auf Basis einer 15a-Vereinbarung, die durch den Bundeszuschuss freiwerdenden Mittel für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu verwenden. Um die bis spätestens 2010 notwendigen Plätze in allen Bundesländern verfügbar zu haben, können die bereits zur Verfügung gestellten Finanzmittel des Bundes eingesetzt werden. Die im Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung wird in den nächsten Tagen allen Landeshauptleuten zugesandt. Ziel sei es, auf Beamtenebene eine bundesweit einheitliche Regelung zu finden, denn sie wird im Anschluss auf Landesgesetzebene verankert.

Auch Strafen vorgesehen
Als Sanktion ist laut dem Büro von Staatssekretärin Marek eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von etwa 100 Euro vorgesehen - vergleichbar etwa mit der Regelung in Kärnten, wo es den Gratiskindergarten schon gibt. Dieser Betrag sei aber erst eine Diskussionsgrundlage, wurde betont. Nachdem jede Regel erst durch eine Ausnahme bestätigt wird, seien auch in diesem Fall Spezialfälle individuell zu prüfen. Ausnahmen würde es etwa geben, wenn ein Kind nicht "gruppenfähig" ist oder schwierige Wegverhältnisse herrschen, heißt es aus Mareks Büro. In diesen Fällen würde in Anlehnung an die Schulpflicht in Gesprächen eine Lösung gefunden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden