Di, 24. April 2018

EU-Wahlkampf

12.05.2009 07:12

Streit um Aufweichung des Asylrechtes

Erstmals Feuer im fade dahinplätschernden Wahlkampf für das EU-Parlament, und Schuld trägt der Beschluss der EU-Parlamentarier, das Asylrecht für alle EU-Länder aufzuweichen. Der Beschluss sieht ein Recht von Asylwerbern auf Arbeit und die Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit Inländern vor.

Zustande gekommen ist der Beschluss im EU-Parlament mit rot-grüner Mehrheit, wobei allerdings SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda dagegen gestimmt hatte. Er begründete sein "Nein" sinngemäß damit, dass der Vorrang für inländische Arbeitnehmer gewahrt bleiben müsse. Die meisten anderen SPÖ-EU-Abgeordneten sahen das allerdings anders und stimmten für eine Aufweichung des Asylrechtes.

Kritik an einer "führerlosen SPÖ"
Genau diese uneinheitliche SPÖ-Linie wird von den anderen Parteien scharf kritisiert. So sprach ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger von einer „chaotischen Abstimmung einer führerlosen SPÖ“. Wenn Swoboda nicht einmal seine eigene Delegation im EU-Parlament im Griff habe, wie könne er dann in schwierigen Zeiten in Europa etwas bewegen.

Offiziell lehnt die SPÖ - wie ihr EU-Spitzenkandidat Swoboda - die neue Asyl-Richtlinie Europäischen Union ab. Dies entspreche auch der Linie, auf die man sich im zuständigen Parlaments-Unterausschuss mit der ÖVP geeinigt habe, sagte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag. Mann teile auch den Standpunkt Swobodas, die Richtlinie sei "unausgegoren" und eigentlich gar nicht nötig. Eine allfällige Zustimmung im Ministerrat wird es dafür also nicht geben, so Rudas.

Strache als "politischer Maulheld"
FPÖ-Chef Strache kritisierte, dass die absurden Asylpläne der EU angesichts einer drohenden Massenarbeitslosigkeit völlig kontraproduktiv seien. Strache warnt auch davor, dass mit diesen  Plänen eine Massenzuwanderung provoziert werden könnte.

Ihr Fett bekam allerdings auch die FPÖ ab, denn der FPÖ-Abgeordnete Mölzer hatte die Asyl-Abstimmung im EU-Parlament geschwänzt. Dafür musste es sich Strache gefallen lassen, als „politischer Maulheld“ bezeichnet zu werden.

von Peter Gnam (Kronen Zeitung) und krone.at

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