Sa, 20. Jänner 2018

Spesen-Skandal

20.05.2009 08:44

Britischer Unterhaus-Präsident tritt ab

Der umstrittene Präsident des britischen Unterhauses, Michael Martin, tritt ab. Er werde am 21. Juni sein Amt abgeben, teilte er am Dienstag in London mit. Martin wird als einer der Hauptschuldigen für den derzeitigen Spesenskandal gesehen. Unterhaus-Politiker aller Parteien stehen wegen Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten. Als langjährigem Parlamentspräsidenten war Martin eine Mitschuld dafür gegeben worden, dass das Spesensystem aus dem Ruder gelaufen war. Damit legt erstmals seit mehr als 300 Jahren ein Parlamentspräsident in Großbritannien auf Druck der Abgeordneten sein Amt nieder.

Der angeschlagene "Speaker" des Unterhauses erklärte, er lege sein Amt nieder, um wieder Einigkeit im Parlament zu schaffen. Am 22. Juni soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete Martin in der Sitzung des Unterhauses einen Rücktritt nahegelegt. Gegen ihn lag auch ein Misstrauensantrag vor. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter zu machen.

Tories-Chef für vorgezogene Neuwahlen
Martin ist das prominenteste Opfer des Skandals. Bisher legte ein Justiz-Staatssekretär sein Amt nieder, zwei Abgeordnete der regierenden Labour-Partei wurden aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, ein Abgeordneter der oppositionellen Konservativen stellte seine Arbeit für Parteichef David Cameron ein. Cameron hatte wegen des Skandals mehrfach auf vorgezogene Neuwahlen gepocht. Spätestens Mitte 2010 muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber auch vorziehen.

Brown verspricht neue Spesenordnung
Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine neue Spesenordnung mit "wesentlichen Veränderungen" für Abgeordnete an. Wer bei der Labour-Partei gegen die Regeln verstoßen habe, könne weder für die nächste Parlamentswahl kandidieren noch Mitglied seines Kabinetts sein, stellte Brown mit Blick auf eine anstehende Prüfung klar.

Brown stellte zudem eine baldige Reform des Unterhauses in Aussicht. Dieses könne künftig nicht mehr wie ein "Klub von Gentlemen" geführt werden, dessen Mitglieder die Regeln selbst festsetzen, sagte Brown am Dienstag. Vielmehr müsse es ein "System der externen Kontrolle" geben. Nur so könne das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden, sagte der Premiere.

Labour und Tories gleichermaßen im Visier
Britische Politiker aller Couleurs sind dieser Tage wegen ihrer Spesenabrechnungen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Fast zeitgleich mit einer Entschuldigung von Brown für das Verhalten der Abgeordneten wurde vorige Woche bekannt, dass sich nicht nur die Parteigänger Browns von der Labour Party recht ungeniert aus dem Staatssäckel bedient haben dürften, sondern auch jene aus den Reihen der oppositionellen Konservativen.

Zahlreiche skurrile Posten abgerechnet
Nachdem die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" über die Abrechnungen der Politiker aus Browns Labour-Partei berichtet hatte, nahm das Blatt daraufhin die Spesenanträge der konservativen Opposition unter die Lupe. Wie zuvor bei den Labour-Politikern listete der "Telegraph" zahlreiche teils skurrile Posten auf, die Mitglieder der Konservativen Partei sich aus der Staatskasse hatten wiedergeben lassen.

Steuerzahler berappte Hundefutter
Demnach beantragte etwa der Fraktionschef der Konservativen im Unterhaus, Alan Duncan, über einen Zeitraum von zwei Jahren umgerechnet 7.800 Euro für Gärtnerdienste. Der Bildungspolitiker David Willetts stellte der Staatskasse 115 Pfund (rund 127 Euro) in Rechnung, nachdem er Elektriker mit der Auswechslung von 25 Glühbirnen in seinem Zweitwohnsitz beauftragt hatte. Die walisische Abgeordnete Cheryl Gillan ließ den Steuerzahler für den Kauf von drei Packungen Hundefutter bezahlen.

Klobürste, Kartoffelschäler, Windeln, Dünger
Bereits zuvor hatte die Zeitung auf rund zehn Seiten die bizarrsten Dinge veröffentlicht, für die Labour-Parlamentarier Geld zurückerhielten, darunter beispielsweise eine Klobürste, ein Kartoffelschäler, Windeln, Glühlampen und ein Schokoladen-Weihnachtsmann. Ein Abgeordneter habe sogar einen Sack Dünger dem Staatsbudget in Rechnung gestellt, berichtete das Boulevardblatt "The Sun" unter der Überschrift "Das stinkt".

25.000 Euro wegen Pilzbefall in Zweitwohnung
Allerdings setzten einige Politiker den Berichten zufolge auch weit größere Summen auf ihre Abrechnungen. So forderte die Abgeordnete Margaret Moran demnach umgerechnet rund 25.000 Euro zurück, mit denen sie Pilzbefall in ihrer Zweitwohnung entfernen ließ. Die offenbar ängstliche Tourismus-Ministerin Barbara Follett machte 28.000 Euro für einen privaten Sicherheitsdienst an ihrem Wohnsitz in London geltend. Der Staatssekretär für Soziales, Phil Hope, ließ sich den Angaben zufolge über vier Jahre hinweg die Ausstattung seiner Wohnung bezahlen - von Möbelstücken bis hin zu Topflappen.

Brown stellte 6.700 Euro für Putzfrau in Rechnung
Der "Telegraph" hatte auch enthüllt, dass Premier Brown selbst umgerechnet rund 6.700 Euro als Kosten für eine Putzfrau dem Staatshaushalt in Rechnung gestellt und das Geld dann an seinen Bruder überwiesen hatte. Sein Büro teilte daraufhin mit, dass sich Brown mit seinem Bruder eine Putzfrau teile und mit der Überweisung lediglich seinen Anteil an den Kosten beglichen habe. Der Premier versprach, das Spesen-System zu reformieren.

Pornos auf Spesenliste von Innenministerin
Bereits Ende März hatte die britische Innenministerin Jacqui Smith für Aufregung gesorgt, weil sie die Kosten für zwei Porno-Filme, die sich offenbar ihr Mann angesehen hatte, auf die Spesenliste setzte (siehe Infobox). Smith soll zudem Mietkosten in Höhe von rund 125.000 Euro geltend gemacht haben, während sie bei ihrer Schwester wohnte.

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