Do, 23. November 2017

Kurioser Konflikt

08.05.2009 12:56

Heizwerkbau mutiert zu chaotischem Rechtsstreit

Der Bau des Nahwärmeheizwerks in Kirschlag bei Linz mutiert zu einem in Oberösterreich einzigartigen Rechtsstreit. Die Genossenschaft, an der die örtlichen Bauern, die Gemeinde und die Pfarre beteiligt sind, hat das Aussichtsrecht zweier Grundnachbarn schlichtweg übersehen. Ohne sie zu fragen hat man einfach die Bagger anrollen lassen und mit dem Bau begonnen. Jetzt fordern die Grundnachbarn ihr Recht ein und verlangen einen Baustopp oder zumindest eine Entschädigung.

"Wir haben dieses Recht im Grundbuch übersehen“, gesteht der Amtsleiter der Gemeinde Kirchschlag Manfred Pichler. Auf einen Fehler des Notars schiebt Bürgermeisterin Gertraud Deim den Grund für das Versäumnis. Das Aussichtsrecht, einen unverbauten Ausblick zu haben, gibt es in Oberösterreich nur in Kirchschlag bei Linz und in Bad Ischl im Salzkammergut. "Wer das Aussichtsrecht hat, hat auch das Recht es anzuwenden. Das ist unbestritten“, ist sich die Bürgermeisterin bewusst. Den Bau stoppen oder den Rohbau wieder abreißen lassen, will sie aber auf keinen Fall.

Bäcker wird von Landwirten boykottiert
Weil der ortsansässige Bäcker als Grundnachbar jetzt sein Recht eingefordert hat, wird er von Mitgliedern der Genossenschaft wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Landwirte und die ortsansässige Landwirtschaftsschule kaufen ihm sein Brot und Gebäck nicht mehr ab. "Das ist die logische Konsequenz“, sagt der Direktor der Landwirtschaftsschule Franz Hofstadler ganz offen. Er sei lediglich daran interessiert, dass die Schule möglichst noch diesem Sommer an das Heizkraftwerk angeschlossen wird und ab Winter die Nahwärme beziehen kann. Die Rechte der Nachbarn seien zweitrangig.

Mittlerweile hat die Genossenschaft über eine halbe Million Euro in das Hackschnitzelwerk investiert. Die Grundnachbarn verlangen jetzt einen Baustopp oder zumindest eine angemessene Entschädigung. "Auch wenn ein Recht alt ist, gültig ist es noch immer", sagt der Juniorchef der Bäckerei Paul Reisenberger, der sich von der Gemeinde verraten und verkauft fühlt. "Es geht aber nicht nur allein um das Aussichtsrecht, dass einfach ignoriert wurde, auch um die Lebensqualität im Luftkurort Kirchschlag." Weil das Heizkraftwerk mitten im Ortszentrum errichtet wird, befürchtet Reisenberger eine konzentrierte Rauch- und Emissionsbelastung und mehr Schwerverkehr in Kirchschlag.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden