Eklat in Italien

Eigene U-Bahn-Waggons nur für Mailänder?

Ein Vorschlag eines Deputierten der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Matteo Salvini (Bild), sorgt wieder einmal für einen Eklat in Italien. Der Parlamentarier forderte in Mailand die Verkehrsbetriebe auf, U-Bahn-Züge ausschließlich für Mailänder einzuführen. Außerdem verlangte er getrennte Waggons für Frauen, damit sie nicht von Ausländern belästigt werden.

"Ich habe an die Nahverkehrsgesellschaft geschrieben, damit die ersten zwei Waggons der U-Bahnen für Frauen reserviert werden, die sich wegen der Ungezogenheit vieler Ausländer nicht sicher fühlen. Wenn es so weitergeht, werden wir Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen, die eine Minderheit sind und dementsprechend geschützt werden müssen", sagte der 35-jährige Salvini, der Fraktionschef der Lega Nord im Mailänder Stadtrat ist.

Die Provokation des Lega-Nord-Politikers sorgte für Aufregung. Oppositionschef Dario Franceschini warnte, dass die Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit ihrer strengen Migrationspolitik rassistische Gesetze wie in den Zeiten des faschistischen Regimes einführen wolle.

Kritik an Sicherheitspaket der Regierung
Die Mitte-Links-Opposition kritisiert insbesondere ein Sicherheitspaket der Mitte-Rechts-Regierung zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität, zu dem am kommenden Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung geplant ist. Mehrere Parlamentarier, auch der Regierungskoalition, kritisierten insbesondere die im Maßnahmenpaket enthaltene Bestimmung, welche Ärzte verpflichten soll, Patienten bei den Behörden zu melden, wenn es sich um illegal Eingewanderte handelt.

Hauptstreitpunkte sind auch der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts, der mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann, sowie die Bürgerwehren, die die Polizei bei der Kontrolle einzelner Gebiete unterstützen sollen. Auch die Lagerhaft in den Aufnahmezentren für Migranten, die für einen Zeitraum von bisher zwei auf nunmehr sechs Monate bis zur Aufklärung der Identität verlängert wird und auf die im Normalfall die Ausweisung folgen soll, ist ein heftig umstrittener Punkt des Sicherheitspakets. Um die Regierungskoalition zusammenzuschweißen, hatte der Ministerrat beschlossen, in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zu stellen.