Di, 23. Jänner 2018

Steueroasen-Sager

08.05.2009 10:54

Weiterhin Kritik an Steinbrück

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt wegen seiner Bemerkungen über Steuerparadiese weiter in der Kritik. Finanzminister Josef Pröll (im Bild mit seinem deutschen Amtskollegen) erklärte, Österreich sei zu Verhandlungen über umstrittene Steuerprivilegien bereit. "Aber diese Töne vergiften das Klima. Auch deutsche Sozialdemokraten sollten sich gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Vergleichen zurückhalten und nicht Öl ins Feuer gießen." Bereits am Donnerstag waren Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrücks Parteifreund, der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf Distanz gegangen.

Besondere Verärgerung hatte Steinbrück bei einem Auftritt am Dienstag in Brüssel ausgelöst. Hier hatte er das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf internationalen Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou" (siehe Story in der Infobox). Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso.

Einmonatiges Schweigegelübde angeraten
Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigen Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller.

Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Kritik an seinem Amtsnachfolger als "reines Ablenkungsmanöver" zurück. Er forderte die Große Koalition zu konsequenterem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung auf. "Was sich hier abspielt, ist oft eine künstliche Erregung von Leuten, die dieses System nicht wirklich angreifen wollen oder gar Nutznießer sind", sagte Eichel. In der Schweiz lägen Milliardenbeträge von hinterzogenem Geld aus Deutschland. "Das ist der eigentliche Skandal, und nicht, ob ein Finanzminister mehr oder weniger diplomatisch ist."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück vor, dieser schade "dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn". Merkel hatte am Donnerstagabend in Prag gesagt, "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden." Deutschland wolle gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. "Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein".

Steinbrück bemüht sich um Besänftigung
Steinbrück zeigt sich bemüht, den Ärger um seine erneute Verbal-Attacke gegen Steueroasen zu besänftigen. Dem Minister habe es fern gelegen, bestimmte Länder miteinander zu vergleichen, ließ er am Freitag von einem Ministeriumssprecher erklären. Der Minister habe klar machen wollen, dass Deutschland sehr interessiert sei, mit allen betroffenen Ländern ins Gespräch zu kommen, um das leidige Thema der Steuerhinterziehung zu lösen, sagte der Sprecher: "Es war eine zugespitzte Form, sicherlich auch ganz bewusst und nicht versehentlich zugespitzt." Manche der Reaktionen auf die Äußerungen des Ministers seien aber durch die tatsächlichen Formulierungen Steinbrücks nicht gedeckt.

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