Trotz Sparkurs

“Solidarbeitrag” statt Nulllohnrunde für Beamte

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Trotz der angespannten Finanzlage strebt die Regierung heuer keine Nulllohnrunde für Beamte an. Im Budget-Unterausschuss des Nationalrates sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz, die Lohnerhöhung werde heuer zwar nicht so hoch ausfallen wie im Vorjahr, es werde aber keine Nulllohnrunde geben. Allerdings wünscht sich die Ministerin einen "Solidarbeitrag" der derzeitigen Beamten, um die mit dem neuen Dienstrecht geplanten höheren Einstiegsgehälter für künftige Staatsdiener zu ermöglichen.

Im Vorjahr haben die Beamten 3,55 Prozent mehr Lohn erhalten, damals lag die Inflation bei 3,2 Prozent. Für heuer erwartet das Wifo eine Inflation unter einem Prozent. Die Gehaltsverhandlungen für die Beamten starten traditionell im Herbst.

Neues Dienstrecht wird diskutiert
Ebenfalls im Herbst soll laut Heinisch-Hosek das neue Beamtendienstrecht weiterverhandelt werden. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, das Dienstrecht gemeinsam mit dem Besoldungsrecht zu diskutieren. Letzteres soll laut Regierungsplänen höhere Einstiegsgehälter für junge Beamte, aber dafür weniger starke Gehaltssteigerungen bringen. Das neue Beamtendienstrecht soll die derzeitige Zweiteilung in Beamte und Vertragsbedienstete beenden und die Pragmatisierung weitgehend zurückdrängen.

Um die höheren Einstiegsgehälter der jungen Beamten trotz knapper Budgetspielräume zu ermöglichen, wünscht sich Heinisch-Hosek einen "Solidarbeitrag" der derzeitigen Beamten. Sie kann sich einen Verzicht auf Zulagen analog zu den Lehrern vorstellen. Allerdings versichert die Ministerin, dass eine Reform nur im Konsens mit der Gewerkschaft umgesetzt werde.