Fr, 27. April 2018

Causa Oberwart

09.05.2009 09:50

Bürger zahlten, Beträge aber nicht verbucht

Die Finanzaffäre stürzt die Gemeinde Oberwart in ein Chaos. Während Prüfer und Kriminalisten versuchen, Licht ins Dunkel um die verschwundenen Millionen zu bringen, herrscht ein Wirrwarr um bereits beglichene und noch offene Rechnungen. Abgaben wurden von Bürgern zwar bezahlt, aber anscheinend nicht verbucht. Am Donnerstag sind auch im Landtag die Wogen hochgegangen. Hitzige Wortduelle der Politiker begleiteten die Suche nach Schuldigen. Eine "Einzeltätertheorie" ist für die FPÖ nicht haltbar: "In dieser weitverzweigten Finanzaffäre muss es wohl Mitwisser gegeben haben."

Mit Belegen längst beglichener Rechnungen für übliche Abgaben kommen nun besorgte Bewohner ins Rathaus. Doch in den Ordnern der Gemeinde finden sich keine Hinweise auf die getätigten Zahlungen. Denn der tödlich verunglückte Leiter der Buchhaltung, der aus ungeklärten Motiven heimlich mit Millionen jongliert hatte, hinterließ ein Chaos.

"Daher stimmen viele Zahlen nicht"
"So wurde auch der Tausch alter Wasserzähler zwar im Bauhof korrekt dokumentiert, die amtliche Notiz in den Stadtunterlagen aber nicht vermerkt. Daher stimmen viele Zahlen nicht", heißt es. Genauso rätselhaft ist die Höhe mancher Vorschreibungen: "Bürger, die jahrelang rund 400 Euro berappten, mussten plötzlich nur noch 70 Euro zahlen."

Kriminalisten begannen indes mit ersten Einvernahmen von Beamten. In einem Dickicht von undurchsichtigen Rechnungen wollen die Prüfer die verschwundenen Millionen aufspüren. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln auf Hochtouren. Indes sorgt der "Fall Oberwart" für Turbulenzen in der Landespolitik. Vor allem die Gemeindeaufsicht steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Hintergründe zur "Causa Oberwart" findest du in der Infobox!

Gebühren von acht Millionen Euro fehlen
Wie berichtet, wird der Abteilung vorgeworfen, lange tatenlos zugesehen zu haben. Denn bereits 1996 war ein Minus von fast 8,4 Millionen Schilling - knapp 600.000 Euro - aufgrund nicht eingehobener Abgaben beanstandet worden. "Kontrollen vor Ort wurden dennoch nicht veranlasst", beklagt die SPÖ. Die Folge: Gebühren von acht Millionen Euro fehlen mittlerweile in der Stadtkassa.

Bürgermeister weist alle Vorwürfe zurück
Scharfen Angriffen war der Oberwarter SP-Stadtchef und Abgeordnete Gerhard Pongracz ausgesetzt. ÖVP und die Grünen forderten ihn auf, die politische Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. Pongracz wies alle Vorwürfe zurück. Aufhorchen ließ FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: "Wir wollen rasch Aufklärung, ob es in dem Skandal sogar Verstrickungen mit dem Einkaufszentrum gab."

Folgen auch für die Gemeindeaufsicht
Auch für die zuständigen Beamten könnte die Causa Oberwart zum Stolperstein werden. Die Landesamtsdirektion muss nun die Gemeindeaufsicht "durchchecken". "Nicht nur im Millionen-Fiasko, auch in anderen Fällen sollen falsche Rechtsauskünfte gegeben worden sein. Mit personellen Konsequenzen ist zu rechnen", so ein Insider.

von Karl Grammer, Kronen Zeitung

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