Fr, 20. April 2018

Auf Erfolgskurs

07.05.2009 16:15

Berlusconi ist populärer denn je

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi feiert am Freitag das erste Jahr seiner bereits dritten Amtsperiode als Regierungschef. Der Jahrestag fällt in eine durchaus schwierige Phase für den Mailänder Medienmogul: Die Krise hält die schwächliche italienische Wirtschaft im Würgegriff, die Regierung muss Milliarden für den Wiederaufbau in der Erdbeben-Region Abruzzen auftreiben und Berlusconis Ehefrau Veronica Lario will sich scheiden lassen (alle Informationen rund um den Rosenkrieg findest du in der Infobox). Dennoch segelt der exzentrische Premierminister auf Erfolgskurs.

Berlusconis Regierung ist fest im Sattel wie noch nie zuvor, mit seiner neu gegründeten Partei "Volk der Freiheit" (PdL) hofft er bei den Europawahlen im Juni erstmals die absolute Stimmenmehrheit zu erreichen und seine Popularität ist auf einem Rekordhoch. Keine schlechte Bilanz für den Medienmogul, der schon seit 15 Jahren Italiens politische Szene beherrscht.

Triumph bei Parlamentswahlen 2008
Am 8. Mai 2008 wurde das dritte Kabinett Berlusconi vereidigt, das der 72-jährige Politiker und Großunternehmer nach seinem triumphalen Sieg bei den Parlamentswahlen gebildet hatte. Wegen der durchaus soliden Mehrheit seiner Mitte-Rechts-Allianz im Parlament und der Schwäche der Opposition hatte Berlusconi damals versichert, dass er eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben würde. Kaum jemand hätte jedoch gewettet, dass Berlusconi ein Jahr nach seinem Amtsantritt immer noch auf einer Welle der Popularität schwimmen würde, auch wenn die internationalen Medien ihn ganz anders ins Rampenlicht stellen.

Mit Erdbeben-Hilfe Sympathiewerte noch gesteigert
Wie kein zweiter Politiker beherrscht Berlusconi die Kunst, Politik in Showbusiness umzuwandeln. Nach dem verheerenden Beben vom 6. April in den Abruzzen besuchte er täglich die Betroffenen. Unter seiner Leitung wurde ein effizientes System von Hilfsmaßnahmen organisiert, was das Ansehen des überall präsenten Berlusconi sehr zugutekam. Auch die überraschende Ankündigung, er werde den im Juli geplanten G-8-Gipfel in der verwüsteten Abruzzen-Hauptstadt L'Aquila organisieren und Italien mit der Verlegung viel Geld ersparen, bezeugt die Mediengewandtheit des Populisten mit ausgeprägtem Machtinstinkt.

Trotz schwerer Rezession immer optimistisch
Berlusconi versteht es bestens, Probleme zu entpolitisieren und in Medienspektakel umzuwandeln. So spielte der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten immer wieder die schwere Rezession herunter, in die Italiens kränkelnde Wirtschaft gestürzt ist. Unermüdlich versprüht Berlusconi Optimismus und appelliert an die Italiener, ihre Konsumgewohnheiten nicht zu ändern und unbekümmert ihr Geld auszugeben, um die Wirtschaft wieder in Gange zu bringen. Vielleicht sei es lediglich notwendig, ein bisschen mehr zu arbeiten, pflegt er zu sagen.

Keine langwierigen Debatten im Parlament
Berlusconi regiert in Rom gern mit Notverordnungen und Vertrauensabstimmungen, die es ihm ermöglichen, langwierige Debatten über seine Gesetze im Parlament zu umschiffen. Nicht umsonst will er neue Regeln einführen, um die legislative Arbeit zu beschleunigen. Nur die Fraktionsvorsitzenden sollten laut dem Premierminister abstimmen, ihr Votum sollte für alle anderen Fraktions-Abgeordneten gelten, um so die Entscheidungsverfahren zu beschleunigen und klare Zeithorizonte für die Annahme von Gesetzen zu schaffen. Kein Wunder, dass die schwächelnde Mitte-Links-Opposition ihm vorwirft, das Parlament entmachten zu wollen.

Gesetze zu eigenen Gunsten verabschiedet
Bei den politischen und gesellschaftlichen "heißen Eisen" präsentiert sich der Regierungschef gerne als "Macher". Mit eisernem Griff gelang es Berlusconi, mit Hilfe des Militärs die schlimmsten Müllberge in Neapel zu beseitigen, und kürzlich weihte er die erste Verbrennungsanlage in Kampanien ein. Viele Energien widmete der Regierungschef dem Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Kriminalität, allerdings bisher mit wenig Erfolg. Internationale Empörung löste die von der Mitte-Rechts-Regierung eingeleitete Zählung der in Italien lebenden Roma aus. Natürlich verzichtete Berlusconi, der oftmals schon im Clinch mit der Justiz stand, auch nicht darauf, für sich maßgeschneiderte Gesetze zu verabschieden - etwa die neue Immunitätsregelung, die den Premierminister vor Prozessen schützt.

Faulen Staatsbeamten den Kampf angesagt
Auch die "Entschlackung" von Italiens als "byzantinisch" kritisierter Bürokratie ist eine Priorität für Berlusconi, der faulen Staatsbeamten den Kampf angesagt hat und an einem Programm zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung arbeitet. Eine angekündigte Justizreform lässt auf sich warten. Dafür schaffte es die mit Berlusconi verbündete Lega Nord, die Reform zur Einführung des Steuerföderalismus durchzusetzen. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Föderalisierung des Landes gesetzt werden - ein Hauptanliegen der Lega Nord von Umberto Bossi.

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