Sa, 21. Oktober 2017

Kindergartenstreit

07.05.2009 12:12

Gemeinde Schildorn setzt Beihilfe für Familien aus

„Unter Protest“ hat die Gemeinde Schildorn nun beschlossen, die Kindergartenbeiträge nicht mehr an die Eltern zu refundieren. Wie berichtet, ist dort der Kindergarten seit März gratis – was Landesrat Josef Stockinger nicht akzeptierte.

Die Streichung von 70.000 Euro an Landesgeldern für den Gehweg Schildorn - Aigen bewegte die Gemeinde zum Rückzug. „Obwohl uns immer noch nicht erklärt wurde, gegen welches Gesetz wir verstoßen haben“, sagt Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Christian Makor (SP), der sich immer noch im Recht fühlt. Unter dem Druck der Landesregierung hat sich der Gemeinderat nun einstimmig für einen Kompromiss entschieden. Die vom Gemeinderat am 9. Februar eingeführte Familienförderung in der Höhe der Kindergartengebühren wird nun mit Ende Mai auslaufen. Schließlich geht es nur noch um die Monate Juni und Juli – im August ist der Kindergarten geschlossen, und ab September ist er ohnehin landesweit gratis.

Entscheidend war ein deutlicher Brief von Landesrat Josef Stockinger: „Ich muss auf Gleichbehandlung aller Gemeinden bestehen und werde die Bedarfszuweisungen so lange aussetzen, bis sich auch Schildorn an die landesweit gültigen Gebührenregeln hält.“

Symbolfoto

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