"Debatte schädlich"

Pröll hält Vermögenssteuern für “falsches Signal”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Finanzminister Josef Pröll hat am Mittwoch die von der SPÖ betriebene Vermögenssteuerdebatte als "falsches Signal" kritisiert. Jetzt gehe es darum, den Konjunkturabschwung zu stoppen, da sei eine Steuererhöhungsdebatte aus seiner Sicht "wirtschaftspsychologisch schädlich". "Zu gegebener Zeit" sei aber auch er dafür, über die Steuerstrukturen in Österreich zu sprechen, so der ÖVP-Chef. Die im Regierungsprogramm vereinbarte gemeinsame Steuerreformkommission will Pröll daher erst einsetzen, wenn der Abschwung gestoppt ist.

Pröll lehnte vor dem Budgethearing Steuererhöhungen ab und warnte vor einer Verstärkung des Abschwungs und noch höherer Arbeitslosigkeit. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission will Pröll denn auch erst "zu gegebener Zeit" einsetzen, nämlich "wenn man sieht, die Talsohle ist erreicht". "Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt", sagte Pröll in Richtung SPÖ. Das Regierungsprogramm sei schließlich zu einer Zeit erstellt worden, als man für heuer leichtes Wachstum und keinen Konjunktureinbruch erwartet habe. Im Übrigen verwies Pröll darauf, dass die SPÖ nicht die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer beschließen wolle, sondern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der "über gewisse Dinge nachgedacht" werde.

Höheres Budgetdefizit möglich
Zudem räumte der Finanzminister einmal mehr die Möglichkeit ein, dass das Defizit noch steigen könnte, wenn die Wirtschaft noch stärker als bisher erwartet einbrechen sollte. Es sei klar, "dass, wenn die Prognosen schlechter werden und auch faktisch eintreten, natürlich die Defizite und auch der Schuldenstand sich demgemäß auch schlechter entwickeln", sagte der Vizekanzler. Gerade deshalb seien seine restriktiven Budgetverhandlungen mit den Ministerien aber richtig gewesen, sagte Pröll. Es habe diesmal "außergewöhnlich harte Verhandlungen" gegeben.

Die Budgetplanung des Finanzministers geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft heuer um 2,2 Prozent schrumpft. Im Budgetplan der Regierung ist für heuer ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP eingeplant, das 2010 auf 4,7 Prozent ansteigen soll. Die EU-Kommission geht jedoch bereits von einem stärkeren Abschwung aus und erwartet daher bereits heuer ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent, das 2010 noch einmal auf 5,3 Prozent steigen soll.