Do, 26. April 2018

Kärnten blockt ab

05.05.2009 18:46

Kärnten weiterhin gegen Mindestsicherung

Als einziges Bundesland bleibt Kärnten beim Veto gegen die Einführung der bundesweiten Mindestsicherung - daran änderte auch die Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag in Wien nichts. Das bestehende Kärntner Modell sei familienfreundlicher, so die Argumentation. Landeshauptmann Gerhard Dörfler erneuerte seine Forderung an den Bund, Kinderzuschläge zu erhöhen und Familien mit Kindern noch stärker zu unterstützen. Sozialminister Hundstorfer will darüber mit den anderen acht Bundesländern reden.

Schon im Vorjahr hätte die Mindestsicherung eingeführt werden sollen, wurde jedoch wegen Kärntens Veto immer wieder verschoben.

Kärntner Modell: Weniger Sockel, mehr Zuschlag
Konkret unterscheiden sich die beiden Modelle beim Sockelbetrag (das, was der Empfänger monatlich bekommt) und beim Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag ist in Kärnten mit 30 Prozent für Kinder unter zehn und 40 Prozent für jene über zehn Jahren höher. 
Im Bundesmodell sind 18 Prozent geplant.

Dafür ist aber der Sockelbetrag in Kärnten mit 506 Euro deutlich niedriger als die 733 Euro netto im Bundesmodell.

Familien mit zumindest drei Kindern bekommen mehr
In Summe bekämen in Kärnten also nur Familien mit mindestens drei Kindern mehr Geld ausbezahlt - was laut Statistik aber nur zehn Prozent der Kärntner Familien betreffen würde.

Der Streit zwischen Kärnten und den restlichen acht Bundesländern geht nun also weiter.

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Koferenz, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, konnte die Begründung Kärntens am Dienstag nicht nachvollziehen. Er interpretierte sie so: "Die Mindestsicherung kriegen auch Ausländer und das wollen wir nicht."

Sollten die Leistung aber nicht alle erhalten, würde diese den Charakter einer Mindestsicherung verlieren, so Häupl. Eine Umsetzung der Mindestsicherung sei jedenfalls "höchst an der Zeit".

Als nächster Schritt steht dem Vernehmen nach ein Grundsatzbeschluss in der Bundesregierung an, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden