Rechnungsabschluss

Kommt 2010 wegen Krise Neuverschuldung?

(Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Den "achten ausgeglichenen Rechnungsabschluss ohne neue Schulden in Folge" im Burgenland hat am Dienstag Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ, im Bild links) der Landesregierung präsentiert. Im Zahlenwerk über den Haushalt des Jahres 2008 sind Einnahmen und Ausgaben von je 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen, der Schuldenstand blieb mit 206,8 Millionen Euro unverändert. 2010 würde man angesichts der Wirtschaftskrise auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, so Bieler bei einer Pressekonferenz.

Der Rechnungsabschluss sieht im ordentlichen Budget Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,051 Milliarden und im außerordentlichen Haushalt je 63,3 Millionen Euro vor. Gegenüber dem Voranschlag 2008 wurde das Budget um 111 Millionen Euro aufgestockt. Beim Maastricht-Überschuss habe man mit 56,8 Millionen Euro "mehr erwirtschaftet, als notwendig gewesen wäre", so Bieler.

Düstere Prognosen
Prognosen gingen davon aus, dass das Burgenland heuer und nächstes Jahr insgesamt 80 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen bekommen werde. Das seien netto fast acht Prozent des Budgets. Er fürchte, dass sich dieser Wert noch steigere. Aufgrund der Erwartungen, dass die österreichische Wirtschaft um vier Prozent schrumpfen wird, sei es möglicherweise erforderlich, mehr Geld in die Hand und - wenn notwendig - auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, so Bieler. Für 2009 gebe es noch genügend Rücklagen, um diese Entwicklung abzufangen.

Bieler "gerade am Rechnen"
Derzeit sei man "gerade am Rechnen", zur Budgetrede Anfang Juli will Bieler genaue Zahlen vorlegen. Von Sparmaßnahmen wären etwa bei einer Ausweitung der Kreditsperre bei den Ermessensausgaben von derzeit 7,5 Prozent alle Regierungsmitglieder gleich getroffen, so Bieler. Die Schulden des Landes im Ausmaß von 206,8 Millionen Euro seien in Form von Darlehen bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen worden.

ÖVP empört über hohen Schuldenstand
Heftige Kritik an der Darstellung der Landesfinanzen kam von der ÖVP: Der Gesamtschuldenstand liege über 750 Millionen Euro, der "höchste Berg des Landes" sei der Schuldenberg, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Gesamtwirtschaftlich müssten auch die außerbudgetären Schulden miteinbezogen werden.

Bieler sprach daraufhin von einer "Oppositionsrhetorik": Natürlich gebe es ausgelagerte Schulden. Allerdings seien auch 225 Millionen Euro sicher veranlagt und hätten im Vorjahr acht Millionen Euro an Erträgen gebracht.