Fr, 27. April 2018

EU-Wahl 2009

05.05.2009 12:09

Strasser will EU-Koordinator für Krisenbewältigung

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, fordert einen europäischen Koordinator für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Derzeit sind in der EU-Kommission vier verschiedene Politiker für die Krisenbewältigung zuständig. "Die Bewältigung der Wirtschaftskrise wird die zentrale Herausforderung für die neue Kommission sein. Daher möchten wir darüber nachdenken, wie das Management der Krise in der kommenden Kommission optimal koordiniert werden kann", sagte Strasser. Selbst in die EU-Kommission einziehen möchte er nicht.

Strasser schlägt einen "Koordinator für Wirtschaftsaufschwung und Finanzmarktkontrolle" vor, der auf die Abstimmung der Maßnahmen achten und dem Kommissionspräsidenten zuarbeiten soll. Der Koordinator soll aus den Reihen der 27 EU-Kommissare stammen und die Tätigkeit der Ressorts "Wirtschaft und Währung" (derzeit Kommissar Joaquin Almunia), "Unternehmen und Industrie" (Günter Verheugen), "Binnenmarkt" (Charlie McCreevy) sowie "Institutionelle Beziehungen" (Margot Wallström) aufeinander abstimmen. Möglicherweise könnte aus Strassers Sicht einer der fünf Vizepräsidenten diese Funktion übernehmen.

Keine Kritik an Maßnahmen der Kommission
Der Koordinator solle dafür sorgen, "dass die in den einzelnen Ressorts gesetzten Maßnahmen ineinandergreifen" und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern und den Ministerräten organisieren, sagte Strasser. Einen Wunschkandidaten will er nicht nennen und verweist auf das Vorschlagsrecht des künftigen Kommissionspräsidenten, der, wenn es nach dem Willen der Europäischen Volkspartei geht, wieder Jose Manuel Barroso heißen soll. Als Kritik an der Krisenbewältigung der Kommission will Strasser den Vorschlag nicht verstanden wissen: "Wir wissen, dass die Krise härter wird. In dieser Krise nützt uns Europa und in dieser Krise schützt uns Europa."

Zusätzliche Kompetenzen für die EU-Kommission bei der Krisenbewältigung, um nationale Alleingänge zu verhindern, lehnt Strasser allerdings ab: "Ich bin gegen einen übertriebenen Zentralismus, aber ich bin für ein gutes Miteinander." Man müsse "Freiraum für die Mitgliedsländer" lassen, damit diese "punktgenaue Maßnahmen" setzen können. Der Vorschlag ist laut Strasser mit dem derzeitigen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und mit Außenminister Michael Spindelegger abgestimmt.

Strasser will nicht Kommissar werden
Strasser selbst will nach der Europawahl nicht in die EU-Kommission einziehen. "Das ist für mich keine Frage. Man weiß, dass ich mich vor fünf Jahren dafür interessiert habe. Aber man weiß auch, dass ich inzwischen mein eigenes Unternehmen gegründet habe", betonte der ÖVP-Spitzenkandidat. Er will allerdings für den Posten des ÖVP-Delegationsleiters kandidieren. Ob er diese Position Othmar Karas überlassen würde, wenn ihn der Zweitgereihte mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf überholen sollte, wollte Strasser nicht sagen: "Ich freue mich über jede Vorzugsstimme für Othmar Karas."

Der bisherige ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, der von der Partei nur mehr auf den zweiten Listenplatz gereiht wurde, hat in seinem Personenkomitee unter anderem alle noch lebenden früheren ÖVP-Parteichefs versammelt. Altparteichef Erhard Busek hatte zuletzt zudem öffentliche Kritik an Strasser geübt. Auch der ÖVP-Bauernbund und der Seniorenbund führen für ihre Kandidaten Vorzugsstimmenwahlkämpfe.

Für Strasser sind die Vorzugsstimmenkampagnen kein Problem, wie er betont: "Es ist abgesprochen, dass jeder, der auf wählbarer Stelle steht, eingeladen und aufgefordert ist, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen und ich unterstützte das auch." Er selbst werde kein Personenkomitee gründen.

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