Verteilungsgerecht?

SPÖ kalmiert in der Frage von Vermögenssteuern

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Vor dem SPÖ-Präsidium am Mittwoch haben sich die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der Frage der Vermögensbesteuerung beschwichtigend geäußert. Der in Medien genannte Grundsatzbeschluss für eine Vermögenszuwachssteuer war vor dem Ministerrat kein Thema. Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer als auch Verkehrsministerin Doris Bures und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonten lediglich, dass es darum gehe, die schon bestehende Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Staatssekretär Andreas Schieder und Günther Kräuter formal einzusetzen. Kräuter selbst sagte, es gehe um "keinen Beschluss", sondern um einen "Arbeitsauftrag" für die Arbeitsgruppe.

In der SP-Zentrale unterstrich man, dass die Initiative dazu von Parteichef Werner Faymann ausgehe, dem von Beobachtern und Kommentatoren attestiert worden war, hier zu zaudernd vorzugehen. Das Thema Vermögensbesteuerung brennt SPÖ-Mitgliedern und -Granden unter den Nägeln, Faymann selbst hatte es aber etwa in seiner Rede zum 1. Mai gar nicht erst angesprochen.

Diskussion auf Faymanns Initiative
Dass mit dem Beschluss im Präsidium nun internen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, möchte Kräuter aber "nicht so sehen". Man müsse solche Diskussionen eben "geordnet und sachorientiert" führen. Auf Faymanns Initiative solle das Präsidium daher "ein Vorgehen in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem diskutieren und beschließen".

Weder Konfrontation noch Kuscheln im Sinn
Schieder wollte keine Details des Beschlusses vorwegnehmen. Für ihn geht es um ein "stimmiges Konzept", bei dem man vor allem auch die Konjunktur und die Arbeitsplätze berücksichtigen müsse. Das habe weder etwas mit Konfrontation noch mit Kuscheln zu tun, es gehe um sinnvolle Konzepte, die man auch mit dem Koalitionspartner diskutieren wolle.

Kräuter: "Kein Warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag"
Und zwar am liebsten in jener Steuerreformkommission, die im Regierungsübereinkommen verankert ist, wie Kräuter ergänzte. Ergebnisse könnten früher als bisher angekündigt vorliegen: "Das wird nicht lange auf sich warten lassen. Wir werden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tagirgendwelche philosophischen Überlegungen anstellen und das war's dann."

Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben tabu
Konkret nachdenken will die SP-Arbeitsgruppe über "eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulation" und eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Natürlich werden wir uns auch mit den Stiftungen beschäftigen", so Kräuter weiter. Ein Nachdenken über eine neue Erbschafts- oder Schenkungssteuer dagegen schließt er strikt aus.

ÖVP bleibt bei kategorischem Nein
Die ÖVP blieb dagegen auch am Dienstag bei ihrer bisherigen Linie. Sowohl Staatssekretär Reinhold Lopatka als auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn bekräftigten, dass aus ÖVP-Sicht eine Diskussion über Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Lopatka ging davon aus, dass die SPÖ am Mittwoch keinen Beschluss für eine Vermögenszuwachssteuer fassen werde. Auf die Frage, ob ein solcher Beschluss ein Koalitionsbruch wäre, meinte Hahn, das sei nicht das Thema.