Di, 23. Jänner 2018

"Ganz merkwürdig"

05.05.2009 17:58

Steinbrück wettert weiter gegen Bankgeheimnis

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wettert mit neuen Aussagen gegen das Bankgeheimnis in Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Steinbrück, diese Länder seien zu einer Nachfolgekonferenz des Pariser OECD-Treffens eingeladen: "Selbstverständlich werde ich sie zur Konferenz im Juni in Berlin einladen - Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ougadougou." Bei letztgenanntem Begriff handelt es sich um die Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso…

"Ich bekomme inzwischen ganz merkwürdige anonyme Hinweise aus manchen Ländern südlich von Deutschland aus dem Bankenbereich, die mir schildern, was dort alles passiert", sagte Steinbrück. "Bieten die dortigen Banken deutschen Steuerzahlern Trust-Lösungen, Stiftungs-Lösungen, Gesellschaftslösungen an, die sich dann juristisch nicht in diesen Ländern finden sondern in Hongkong und Singapur?", fragte er. Es gebe Hinweise, dass das Bankgeheimnis "eine Schutzbehauptung" sei, um den Status quo aus einem ökonomischen Interesse zu halten.

Steueroasen-Liste "widerspruchsbehaftet"
Steinbrück räumte ein, dass die vom G-20 Gipfel erstellte Liste von Steueroasen "widerspruchsbehaftet" seien. Entsprechende Kritik des Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker könne er nachvollziehen. Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er die Liste aber als richtig, sagte Steinbrück. "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen, sondern wir pushen dieses Thema aus großer Berechtigung." Man dürfe nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Österreich war vom G-20-Gipfel im April gemeinsam mit 38 Staaten auf eine "Graue Liste" gesetzt worden. Diese haben die Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen zwar anerkannt, aber noch nicht umgesetzt.

Steinbrück sagte, er habe nichts einzuwenden gegen den Plan von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, mit Drittstaaten Verhandlungen über Steuerbetrugsabkommen aufzunehmen, solange dabei die EU-Staaten in ihren Interessen und Kompetenzen in den Außenbeziehungen nicht eingeschränkt seien. So müssten die Verhandlungen mit Liechtenstein ehrgeiziger geführt werden, bisherige Bemühungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF seien eher "enttäuschend" verlaufen.

Österreich will "Transparenz auf OECD-Ebene"
Der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, Harald Waiglein, bestätigte die Einladung für die Berliner Konferenz am 23. Juni: "Wir werden uns der Diskussion stellen. Wir wollen Transparenz auf OECD-Ebene." Laut Waiglein habe Finanzminister Josef Pröll bereits klar gemacht, dass steuerliche Transparenz umfangreicher zu sehen sei als nur die Frage des Bankgeheimnisses. Auch Trusts und das Gesellschaftsrecht müssten berücksichtigt werden, ansonsten könnten vor allem im angelsächsischen Bereich Transparenz-Bestimmungen umgangen werden. Konkret verwies der Sprecher etwa auf Regelungen im US-Bundesstaat Delaware.

Tschechien nimmt Österreich in Schutz
Indes hat der scheidende tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek mit einer "persönlichen Bemerkung" zum Streit um die "graue Liste" und Steuerparadiese aufhorchen lassen. Er forderte am Dienstag in Brüssel eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg, Österreich und Belgien, die vom G-20-Gipfel auf eine "graue Liste" gesetzt wurden. "Wir sollten uns entschuldigen bei Luxemburg, Österreich und Belgien", sagte Kalousek. Man könne nicht sagen, dass diese Länder "nicht kooperativ" oder Steuerparadiese seien. "Die Veröffentlichung auf diesen Listen war nicht fair."

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