Di, 24. April 2018

"Ein Kriminalfall!"

04.05.2009 12:28

Causa Oberwart erregt ÖVP und FPÖ weiterhin

Im Zusammenhang mit Manipulationen bei den Finanzen in Oberwart haben ÖVP und Freiheitliche am Montag erneut Konsequenzen gefordert. Der Fall Oberwart sei "endgültig zum Kriminalfall geworden", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Sagartz verlangte unter anderem Aufklärung über die angebliche Löschung von Daten am Laptop des verstorbenen Gemeindebuchhalters. FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer forderte in einer Aussendung die Justitz auf, den Oberwarter Bürgermeister sowie allfällige weitere Tatverdächtige wegen "Verdunkelungsgefahr" in Untersuchungshaft zu nehmen.

Bei einem kolportierten Verlust von über zehn Millionen Euro könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Sagartz. Die von der SPÖ kolportierte Einzeltätertheorie breche angesichts bisher bekanntgewordener Fakten "wie ein Kartenhaus zusammen". Sagartz stellte im Hinblick die Frage, warum auf einem Laptop des verstorbenen Beamten Dateien und der Mailverkehr seit 2005 gelöscht worden sei.

Ordner auf mysteriöse Weise verschwunden
Aufklärungsbedürftig sei auch das Verschwinden eines weißen Aktenordners, in dem der Verstorbene Angaben seiner Familie zufolge Weisungen aufbewahrt haben soll, um sich bei Transaktionen abzusichern. Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) wäre gut beraten, seine politischen Funktionen bis zur vollständigen Klärung des Falles ruhend zu stellen, so Sagartz.

FPÖ fordert U-Haft für Bürgermeister
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Hofer forderte die Staatsanwaltschaft auf, "im Zusammenhang mit den Finanzverbrechen in der Stadtgemeinde Oberwart" gegen "den Bürgermeister und weitere Tatverdächtige wegen Verdunklungsgefahr endlich die Untersuchungshaft zu verhängen."

Bürgermeister soll Amt niederlegen
Er sei fest davon überzeugt, dass in der Causa "ein vermeintlicher Sündenbock, der sich nicht mehr wehren kann, ungerechtfertigterweise zum Alleinverantwortlichen gemacht werden soll." Hätte "der Bürgermeister nur einen Funken von politischem Anstand im Leib, hätte er das Bürgermeisteramt und sein Landtagsmandat niedergelegt", erklärte der FPÖ-Politiker.

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