Düstere Prognose

EU-Wirtschaft bricht um vier Prozent ein

Die Rezession in Europa wird sich nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission deutlich verschärfen. In ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose erwartet die Brüsseler Behörde sowohl für Österreich als auch für die EU und für die Eurozone heuer einen Einbruch der Wirtschaft um 4,0 Prozent. Erst 2010 rechnet die Kommission für alle drei Gebiete mit einer Abschwächung des Rückgangs auf dann nur noch -0,1 Prozent. Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, er sehe die Talsohle der derzeitigen Rezession bereits mit dem ersten Quartal dieses Jahres erreicht.

In ihrer Jänner-Prognose hatte die EU-Kommission für heuer noch ein Minus von knapp 2,0 Prozent vorausgesagt, für Österreich 1,2 Prozent. Derzeit würden vor allem exportorientierte Volkswirtschaften stark von der Rezession getroffen, sagte Almunia. Das Budgetdefizit wird laut der EU-Prognose in Österreich heuer auf 4,2 Prozent steigen, 2010 sogar auf 5,3 Prozent.

Die Arbeitslosenrate dürfte nach Schätzungen der EU-Kommission in diesem Jahr in Österreich auf 6,0 Prozent hochschnellen und im nächsten Jahr 7,1 Prozent erreichen. In der Eurozone rechnet die EU-Kommission mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit heuer von 9,9 Prozent und 2010 von 11,5 Prozent.

Talsohle erreicht?
"Ich habe den Eindruck, dass die Talsohle erreicht ist", sagte Almunia. Dies zeige sich angesichts der bisher von den Staaten gesetzten steuer- und geldpolitischen Anreizmaßnahmen. Notwendig sei aber noch eine rasche Bereinigung der Bankbilanzen. Im Juni werde der EU-Gipfel Zwischenbilanz ziehen und über mögliche weitere Konjunkturimpulse entscheiden, sagte Almunia. Derzeit wäre es noch "zu früh" zu sagen, ob diese erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, müsse eine Koordinierung der nationalen Programme auf europäischer Ebene eine Vorbedingung sein.

In den meisten Staaten sei der Handlungsspielraum bereits ausgeschöpft. Ohne die von den Staaten bisher gesetzten Konjunkturprogramme würde die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission um mindestens noch einen Prozentpunkt schlechter ausfallen, sagte der Kommissar.

Kein Rütteln am Stabilitätspakt
Almunia kündigte erneut an, dass er am EU-Stabilitätspakt festhalten werde. Nach Schätzung der EU-Kommission wird das durchschnittliche Budgetdefizit in der Eurozone im laufenden Jahr auf 5,3 Prozent ansteigen und damit weit jenseits der kritischen Drei-Prozent-Marke liegen. Auch Polen, Rumänien, Litauen, Lettland und Malta könnten mit EU-Defizitverfahren rechnen, sagte Almunia. Die EU-Kommission wolle sich zuerst auf jene Länder konzentrieren, die bereits 2008 die Drei-Prozent-Grenze bei der staatlichen Neuverschuldung überschritten.

Erst im weiterer Folge wolle sie auch die anderen Staaten prüfen. EU-Defizitverfahren waren bisher bereits gegen Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland, Ungarn und Großbritannien auf den Weg gebracht worden. Dies würde bedeuten, dass Österreich vorerst nicht im Visier der EU-Behörde steht. Im vergangenen Jahr wies Österreich nach Angaben der EU-Kommission noch ein Defizit von 0,4 Prozent auf.

"Deflationsrisiko nicht gegeben"
Sowohl in der EU als auch in der Eurozone gebe es kein ernsthaftes Deflationsrisiko, sagte Almunia. Die Inflationsrate wird nach Prognose der EU-Kommission heuer in der Eurozone 0,4 Prozent betragen, in der EU 0,9 Prozent. Für 2010 erwartet die Kommission wieder einen Anstieg der Rate auf 1,2 bzw. 1,3 Prozent.