In Zeiten der Krise

Mölzer für Halbierung der Nettobeiträge an die EU

03.05.2009 18:43

Als EU-kritischer Europa-Enthusiast hat sich Andreas Mölzer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" positioniert. Er trat einmal mehr dafür ein, dass Österreich seine Nettobeiträge an die EU halbieren sollte, unterstrich die FPÖ-Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei und wandte sich gegen die Idee eines EU-Austritts Österreichs. Generell attestierte der dem EU-Parlament wenig Durchsetzungskraft.

"Wir wissen doch, dass das europäische Parlament insgesamt viel zu wenig zu bestimmen hat, weil es kein volles legislatives Instrument ist", so Mölzer. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier hätten in der Folge "verdammt wenig zu bestimmen". Und als "fraktionsloser Einzelkämpfer" könne Mölzer selbst in den Ausschüssen "so gut wie nichts bewirken". Warum er dann überhaupt im EU-Parlament sitzt und wieder dorthin will? Vernetzung, Information der "Leute zu Hause" und das Darlegen der eigenen Position sieht er als seine Aufgabe. Zudem verwies er auf Verhandlungen mit der rechten Fraktion Union für das Europa der Nationen.

Halbierung der Nettobeiträge gefordert
Angesichts der Wirtschaftskrise solle Österreich die Beiträge an die EU "so weit zurückfahren, dass man von einer Halbierung sprechen kann", so Mölzers Forderung. Zudem tritt er dafür ein, "große Förderbereiche wie die Landwirtschaft wieder zu renationalisieren". Beim Vertrag von Lissabon sei zwar "nicht alles schlecht", konzediert er, die "relative Stärkung des EU-Parlaments" etwa. Aber in vielen Punkten bringe der Vertrag "scheinbar Verbesserungen, aber faktisch Nachteile". Mölzer warnte in diesem Zusammenhang auch vor der fortschreitenden "Militarisierung" der EU. Auch mit Ausnahmen für neutrale Mitglieder würde eine Beistandspflicht eine Gefahr für die "ohnedies schon ausgehöhlte" Neutralität bedeuten.

Weiter strikt gegen EU-Beitritt der Türkei
Mölzer will antreten, die EU zu "reformieren", die sich seiner Ansicht nach zu "zentralistisch und damit nivellierend, auch was das Kulturelle betrifft, die Sprache, die Kultur der Völker", entwickelt. "Ein Europa, das föderalistisch ist, kann trotzdem nach außen hin stark sein." Einen Austritt Österreichs aus der EU wünscht er nicht: "Wir sind nicht die Schweiz, wir sind viel schwächer." Keinesfalls kann er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen, kaum jenen Albaniens. "Weiße Flecken" in Südosteuropa, zumal Kroatien und Serbien, sollte die EU aber noch aufnehmen.

Kein "Bassenakrieg" mit BZÖ-Stadler
Mit Aussagen über seinen früheren Weggefährten und jetzigen Konkurrenten, den BZÖ-Spitzenkandidaten Ewald Stadler, hielt sich Mölzer zurück. "Ich will keinen Bassenakrieg mit ehemaligen Freunden", sagte er. Das BZÖ bezeichnete er als eine Gruppe von "Rechtsopportunisten". Er selbst werde aber "kein Duell führen", und zwar weder mit Stadler noch mit Hans-Peter Martin.

Angesprochen auf Kritik an einem Link auf der Homepage der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" zu einem Online-Shop, wo es unter anderem Lieder der Waffen-SS auf CD zu erstehen gibt, hielt Mözler fest: "Das ist nicht mein Weltbild." Ähnlich kommentierte er die im aktuellen "profil" zitierte Passage aus der Zeitschrift, in der "Angehörigen des jüdischen Volks" die Schuld an der Wirtschaftskrise zugeschrieben wurde. "Das ist dort gestanden", bestätigte er, aber er habe sich darüber auch "aufgeregt". Allerdings sei er "nicht der Zensor dieser Zeitung".

Kritik und Wahlkampfrhetorik der Mitbewerber
Kritik von allen Seiten und jede Menge Wahlkampfrhetorik hat Mölzer für seinen Auftritt geerntet. Die SPÖ bezeichnete ihn als "Randerscheinung", die ÖVP sah eine "neue Runde im Bruderzwist" von FPÖ und BZÖ, das BZÖ wiederum geißelte "die unglaubwürdige Hü-Hott-Politik der FPÖ in Europafragen", und die Grünen glaubten Mölzer nicht, dass er nicht aus der EU austreten will.

Mölzers Aussagen seien "so vage wie seine gesamte inhaltliche Tätigkeit im EU-Parlament", erklärte SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sah erneut sowohl in FPÖ und BZÖ "Maulhelden" am Werk, von denen "keine Lösungen zu erwarten sind". Für das BZÖ bzw. dessen EU-Wahlkampfleiter Stefan Petzner ist Mölzer "in den letzten fünf Jahren nicht in Erscheinung getreten", er habe "für Österreich nichts zustande gebracht". Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek befand, dass Mölzer "allen Schein-Beteuerungen zum Trotz" wohl nur wolle, "dass Österreich sich aus der Europäischen Union verabschieden soll". Hans-Peter Martin schließlich befand, Mölzer habe "soeben sein eigenes Versagen im Europaparlament zugegeben".