FPÖ im Bierstadl

“Tag der Abrechnung mit den Großkopferten”

(Bild: APA/RUBRA)

Die FPÖ hat ihre inzwischen bereits traditionelle Veranstaltung zum 1. Mai in einem Bierzelt beim Jahrmarkt in Linz-Urfahr heuer für einen EU-Wahlauftakt benützt. Der Wahltag am 7. Juni wurde zum "Tag der Abrechnung mit den Großkopferten" von Rot-Schwarz erklärt. Die Redner, allen voran Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, sprachen sich zudem für eine Vermögenssteuer aus, jedoch nur für "Superreiche, Stiftungen und Spekulanten".

Begleitet von lautstarken Gesängen des Publikums mit dem Text "HC Strache, du bist der beste Mann" stellte der FP-Chef seine Partei und deren Kandidaten mit Andreas Mölzer an der Spitze als einzige Alternative bei der EU-Wahl dar. Er legte ein Bekenntnis zur EU ab. Aber dieser "Verein" habe sich in die falsche Richtung entwickelt. In diesem Fall müsse man entweder den Verein verlassen oder versuchen, ihn zu verändern. Die EU sei nicht der Schutzwall gegen die Krise, sondern im Gegenteil der Kopf und die Konzernzentrale der Krise und des "Gobalisierungswahnsinns". Er verlangte, mit diesem "Monster des Zentralismus" abzufahren, das nur mehr Großkonzerne vertrete. "Rache mit Strache ist möglich", erklärte er.

Kritik an Obama wegen Türkei-Fürsprache
Der FPÖ-Chef sprach sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Diese habe weder in 50 noch in 100 Jahren etwas als Mitglied in der EU verloren. "Wir wollen ein christlich-europäisches Abendland bleiben und wollen keine Islamisierung in Europa." Kritik kam auch am amerikanischen Präsidenten Barack Obama für dessen Vorschlag, die EU sollte die Türkei aufnehmen. Wenn er so ein Fan der Türkei sei, solle er sie zum 51. Bundesstaat machen, die Einwanderer und die Kosten übernehmen. Auch einen Beitritt Israels lehnte Strache ab, das würde nur den Nahost-Konflikt nach Europa bringen.

Superreiche, Stiftungen und Spekulanten
Zum ThemaVermögenssteuer stellte Strache fest, es dürfe nicht wieder die breite Masse der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, etwa durch Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer sowie Besteuerung von Grund und Boden, die die Bauern, jeden Haus- oder Wohnungsbesitzer und letztlich auch die Mieter treffe. Vielmehr müsse bei Superreichen, Stiftungen und den Spekulanten angesetzt werden.

Der SPÖ warf er Heuchelei vor, weil sie gegen Stiftungen auftrete, die oberösterreichische SPÖ aber gleichzeitig ihr Vermögen steuersparend in einer Stiftung geparkt habe. Er lade Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden ein, sich mit ihm an einen runden Tisch zu setzen und Möglichkeiten zu erörtern, wie die wirklich Reichen im Rahmen einer Millionärssteuer ihren Beitrag leisten könnten. Und er rechnete vor, wie die Bundesregierung zur weiteren Geld für die Bekämpfung der Krise durch Förderung der Jugendausbildung und Wirtschaftsförderung kommen könnte: Österreich sollte eine Verwaltungsreform durchführen, seine EU-Zahlungen nach Brüssel einstellen, ebenso die Entwicklungshilfe und den Asylmissbrauch stoppen. Alles zusammen würde über zehn Mrd. Euro "freispielen", die man den untereren Einkommensschichten zukommen lassen könnte.

Strache wiederholte seine Ansichten betreffend Ausländer in Österreich: Die Öffnung der Schengen-Grenzen sollte rückgängig gemacht werden, damit keine Kriminellen und billige Arbeitskräfte ins Land kommen und er kündigte an: "Wenn ich Bundeskanzler bin, werde ich für eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sorgen."

Strache als Wiener Bürgermeister und sogar Kanzler
Es sei eine neue Moral in Wirtschaft und Politik notwendig.  Die Veränderung erfolge vielleicht nicht morgen, sondern übermorgen, stellte Strache seinen Anhängern in Aussicht. Aber es wäre für die FPÖ möglich, in Wien den Bürgermeister zu erreichen, ebenso den Bundeskanzler: "Ja, es ist möglich", sagte Strache wörtlich. Dazu sei ein Miteinander notwendig. Man sollte die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl abwarten, künftig könnte der Tag der Arbeit am Rathausplatz von der FPÖ gefeiert werden.