Bundesheer-Debatte

Pröll und Niessl gegen “Aus” für Assistenzeinsatz

Bundesheer Symbolfoto

(Bild: APA/EDGAR SCHUETZ)

Forderungen nach einem vorzeitigen Aus für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland haben am Montag die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) entschieden zurückgewiesen. Pröll erklärte in Parndorf vor Journalisten, der Einsatz sei notwendig und unumstritten. Sein Amtskollege Niessl sprach von einem "Anschlag auf die Sicherheit".

Wenn "irgendwo" ein Abgeordneter, der in Wahrheit kaum damit konfrontiert sei, was der Assistenzeinsatz zu bewerkstelligen habe, sage: "jetzt lassen wir das Zeug einfach auslaufen", dann sei das für ihn "kein Beweggrund, dem einfach nachzuhüpfen", erklärte Landeshauptmann Pröll. Der Assistenzeinsatz habe in der Vergangenheit "unglaublich viel Gutes" gebracht, er sei auch jetzt notwendig und unumstritten.

Faktum sei, dass der Assistenzeinsatz gut laufe, weil er gerade der Exekutive "unglaublich viele Dienste" leiste. "Von meinem Dafürhalten ist es notwendig, dass er auch weiter läuft", sagte Pröll.

Wollen "optimale Sicherheit"
Jetzt den Assistenzeinsatz des Bundesheeres sofort auszusetzen, wenn Auto- und Hauseinbrüche anstiegen, sei "ein Anschlag auf die Sicherheit des Burgenlandes", so Niessl. Er appelliere an den burgenländischen ÖVP-Chef Franz Steindl, "seine Parteifreunde" dahingehend zu beeinflussen, dass der Einsatz nicht ausgesetzt werde, sondern dass man zum Assistenzeinsatz mehr Polizei brauche.

Die Burgenländer wollten "optimale Sicherheit". Das ginge derzeit "nur, wenn man die Polizei aufstockt und der Assistenzeinsatz jetzt nicht ausgesetzt wird", sagte Niessl.

Mehrere ÖVP-Politiker für Abschaffung
Für eine Abschaffung des Assistenzeinsatzes hat sich etwa der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler ausgesprochen. Am Sonntag hatte ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller gemeint, durch eine Aussetzung des Einsatzes könne Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Millionen für andere Aufgaben freisetzen.

Dem "Neuen Volksblatt" sagte der Abgeordnete, Soldaten hätten innerhalb des Schengen-Raumes "nichts an Binnengrenzen verloren." Darabos hatte daraufhin auf einen Regierungsbeschluss verwiesen, der eine Verlängerung des Einsatzes bis Jahresende vorsieht.