Sa, 21. Oktober 2017

Ausländerprobleme

10.04.2009 11:20

Gemeinschaftsdienst als Strafe für Jugendliche

Um Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen, tritt Landeshauptmann Josef Pühringer für ein härteres Durchgreifen bei jugendliche Migranten ein. Unter anderem kann er sich einen Gemeinschaftsdienst für Jugendliche vorstellen.

Pühringer stellt fest, er sei kein Ausländerfeind. Aber man müsse deutlich machen, dass jemand, der Gast in Oberösterreich sei, sich auch an Regeln halten müsse. "Da werden wir härter durchgreifen müssen als bisher." Von Strafen halte er wenig. Aber sie müssten dort greifen, wo Ermahnen nicht zum Erfolg führe.

Auf die Frage, wie so eine Strafe aussehen könnte, antwortet der VP-Obmann mit der Frage: "Warum sollen Jugendliche, die sich nicht ordentlich verhalten, nicht im Gemeinschaftsdienst tätig sein und in Städten und Gemeinden beispielsweise Grünflächen säubern?" Das sei keine inhaltliche Annäherung an die FPÖ, sondern schon immer die Position der ÖVP gewesen, stellte Pühringer fest.

Vorschläge für FPÖ und BZÖ unglaubwürdig
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner kritisierte, Pühringer betreibe das übliche Spiel der ÖVP: Jahrelang untätig sein oder gar linke Standpunkte einnehmen und kurz vor der Wahl versuche man die Wähler mit rechter Rhetorik zu täuschen. Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Widmann verlangte, wer als Migrant in Österreich kriminell werde, der solle nicht Grünflächen reinigen, sondern sofort abgeschoben werden, wenn noch keine Staatsbürgerschaft vorhanden sei.

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