Mi, 18. Oktober 2017

Nichtraucher-Schutz

31.03.2009 16:46

Verein droht mit Klagen und verlangt 500 Euro

Der selbsternannte "Verein zur Durchsetzung der Nichtraucherbestimmungen" kassiert derzeit groß ab. In Briefen wird den Gastronomen und Hoteliers mit Anzeigen gedroht, weil sie angeblich die neuen Gesetze nicht einhalten. Wer aber brav 500 Euro zahlt, kann sich von einer Anklage "freikaufen".

Unter dem Deckmantel der Gesundheit will sich der dubiose Verein bereichern. "Den Wirten wird offen mit Anzeigen gedroht. In den meisten Fällen liegen aber nicht einmal Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz vor", heißt es aus der Wirtschaftskammer. Dennoch lassen sich viele Betroffene durch diese Briefe einschüchtern - und zahlen die 500 Euro "Kostenersatz".

Rechtsexperten warnen vor Schuldeingeständnis
Noch schlimmer: Die Gastronomen sollen außerdem noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben - laut Verein, angeblich der einzige Weg eine Klage zu vermeiden. "Das ist natürlich Unsinn. Ein solches Schreiben kommt aber einem Schuldeingeständnis gleich und kann komplizierte Verfahren nach sich ziehen. Selbst dann, wenn sich der Wirt gar nichts zu schulden hat kommen lassen", warnen die Rechtsexperten.

"Nicht zahlen, sondern mit dem Brief zu uns kommen"
Mehrere Fälle aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland sind bereits bekannt. Die Empfehlung der Wirtschaftskammer: "Nicht zahlen, sondern mit dem Brief zu uns kommen." Weitere Informationen unter der Telefonnummer 02742/851-0.

Von Thomas H. Lauber und Karl Grammer, Kronen Zeitung

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